Einem gemeinsamen Antrag von
SPD und Linke stimmte eine Mehrheit des Parlaments am Donnerstag zu und forderte die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.
«Wir wollen eine
Verordnung nach dem Ordnungsbehördengesetz, die Eigentümer von beispielsweise ländlichen Flächen verpflichtet, etwas gegen Ambrosia zu tun», sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Schwarzenberg. Noch vor Saisonbeginn im Juli soll es eine Verordnung als Rechtsgrundlage für die Beseitigung von Ambrosia auf Privatgrundstücken geben. Damit würden die Kommunen der Pflanze nicht mehr machtlos gegenüber stehen. Für die ist auch eine finanzielle Unterstützung wichtig.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Benjamin Raschke, mahnte ein Ende des Wirrwarrs um Zuständigkeiten an. Es müsse rechtliche Grundlagen für die Bekämpfung geben. Die Umsetzung eines seit vergangenen Jahres vorliegenden Maßnahmekatalogs sei schon begonnen worden, sagte Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke).
Einen ersten Entwurf für eine Bekämpfungsverordnung habe das Gesundheitsministerium vorgelegt. Er befinde sich derzeit in Abstimmung in den Ressorts. Die Landesregierung werde die Verordnung zeitnah erlassen, versicherte Büttner. Die Beifußblättrige Ambrosia breitet sich seit Jahren vor allem in Südbrandenburg weiter aus. Die
Pollen lösen starke Allergiesymptome aus.
