Gericht: Ministerium muss DUH Einsicht zu CO2-Angaben bei VW gewähren. (c) proplanta
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Montag die Revision des Autokonzerns zurück. (Az.: BVerwG 10 C 2.20) «Das Bundesverkehrsministerium ist informationspflichtige Stelle», begründete der Vorsitzende des 10. Senats, Klaus Rennert, die Entscheidung. Das öffentliche Interesse überwiege gegenüber dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Im Kern geht es um elf Seiten aus dem Jahr 2015, die laut DUH beweisen sollen, dass Volkswagen gegenüber dem Ministerium gefälschte CO2-Werte bei Autos zugegeben hatte. VW hatte 2015 eingeräumt, «dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden». 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein, darunter 98.000 Benziner. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurden schließlich die Typengenehmigungswerte bei 36.000 Fahrzeugen freiwillig korrigiert.
Das Ministerium hatte die Herausgabe der Dokumente mit dem Hinweis verweigert, dass noch Ermittlungsverfahren liefen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der DUH im März 2019 Recht gegeben. Dem schlossen sich nun die höchsten deutschen Verwaltungsrichter an. «Nach dem Abschluss der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Bekanntwerden der Informationen keine nachteiligen Auswirkungen auf weitere strafrechtliche Ermittlungen», betonte Rennert.
Trotz des Erfolges hat die Entscheidung für DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch einen bitteren Beigeschmack. «Diesen Rechtsanspruch haben wir seit fünfeinhalb Jahren und hätten viele Autobesitzer frühzeitig unterstützen können.» Verkehrsminister Andreas Scheuer solle «endlich seinen Job als Vertreter der Menschen in Deutschland wahrnehmen und nicht als Vertreter der Automobilbranche im Bundeskabinett».
VW betonte nach der Gerichtsentscheidung, dass der Transparenz behördlicher Verfahren in der Gesellschaft eine wichtige Rolle zukomme. Dies umfasse auch den Zugang zu amtlichen Dokumenten, wie er im Informationsfreiheitsgesetz und im Umweltinformationsgesetz geregelt sei.
«Zugleich liegt es in der Verantwortung des Volkswagen-Konzerns und seiner Marken, die Vertraulichkeit jener Dokumente sicherzustellen, für die besondere Schutzinteressen gelten und die deshalb von dem Gesetzgeber bewusst von dem allgemeinen Informationsanspruch ausgeschlossen wurden», hieß es in einer Stellungnahme.
