Ziele müssten ein stabiler Wasserhaushalt und die Reduzierung von Schadstoffeinträgen sein, sagte der Abgeordnete Michael Jungclaus am Donnerstag im Landtag. Dabei seien neben dem Umweltministerium auch die Ressorts für Landwirtschaft und Inneres einzubeziehen. Äußerer Anlass für die von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde war der
Weltwassertag am 22. März.
Jungclaus verwies auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, derzufolge oberirdische Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreicht haben sollen. Grundwasser wiederum müsse in ausreichender Menge vorhanden sein und ebenfalls eine gute chemische Qualität aufweisen.
In den nächsten drei Jahren würden 70 «prioritäre Gewässerentwicklungskonzepte fertiggestellt», erwiderte Umweltministerin Anita Tack (Linke). Das erforderliche Wassermanagement sei eine «Generationenaufgabe». Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, schlug ein Modell zum Wasserhaushalt vor, das die Bildung wie auch Verdunstung von Wasser in Brandenburg deutlich mache.
Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Gregor Beyer, mahnte einen fairen Ausgleich zwischen Naturschützern und Landnutzern an. «Da liegt der Hase im Pfeffer.» Mit Blick auf das seit langem unter einem Binnenhochwasser leidenden Oderbruch warf Beyer dem Umweltministerium und dem Landesumweltamt Versagen vor.
Der SPD-Agrarexperte und Präsident des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, betonte, dass der Landwirtschaft beim sparsamen und nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser eine Schlüsselrolle zukomme.
«Wir müssen in Zeiten des Überschusses Wasser speichern, um es in trockenen Zeiten der Landschaft wiederzugeben, machte der Abgeordnete der Linken, Michael-Egidius Luthardt, klar. Mit 10.000 Seen, Teichen und Tümpeln sowie mehr als 32.000 Fließgewässern stehe Brandenburg vor großen Aufgaben.
Bis 2015 seien die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht zu erreichen, der Gewässerschutz der vergangenen 20 Jahre seien aber eine Erfolgsgeschichte.
In den Jahren 2007 bis 2011 wandte das Land Luthardt zufolge jährlich 13,4 Millionen Euro für die Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung, die Deichpflege und den Betrieb von Schöpfwerken auf - eine Steigerung von fast 60 Prozent gegenüber den vorangegangenen sechs Jahren. Insofern könne nicht «von einer Vernachlässigung der Gewässerunterhaltung unter Rot-Rot» die Rede sein.
Der Opposition warf Luthardt im Gegenzug vor, Konflikte in der Wasserwirtschaft bewusst zu schüren und für Unsicherheit zu sorgen. (dpa/bb)
