"2010 war nicht das Jahr des so genannten
Wutbürgers. Es war ein Jahr demokratischer und phantasievoller
Bürgerproteste gegen Fehlentscheidungen wie die Aufkündigung des
Atomausstiegs oder die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die
Erde." Dieses Fazit zieht Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Rückschau auf das
Jahr 2010. Für 2011 erwartet er zwei Hauptthemen, an denen der
BUND
arbeiten wird: "Die Europäische Union steht 2011 in der Agrar- und
Klimapolitik vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Verteilung von
fast 60 Milliarden Euro
Agrarsubventionen muss neu geregelt und das
Klimaschutzziel von minus 20 Prozent
CO2 muss auf minus 40 Prozent
erhöht werden."
Die Anhebung der Ziele zur CO2-Minderung für alle Staaten der
Europäischen Union sei ebenso dringend erforderlich wie eine stärker an
Umwelt- und Tierschutz orientierte Landwirtschaft. Bei beiden Themen
komme der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Verweigere sie sich
ambitionierten Klimaschutzzielen und blockiere sie die anstehenden
Agrarreformen, werde sie ihrer Verantwortung für eine zukunftsfähige
Wirtschaftsweise nicht gerecht.
"Positive Trends im Natur- und Umweltschutz gingen 2010 leider
nicht auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung. Der isländische
Vulkan Eyjafjallajökull und die
Wirtschaftskrise haben mehr zur
Reduzierung der globalen
Treibhausgase beigetragen als die Umweltpolitik
von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen. In
Deutschland sind die CO2-Emissionen im letzten Jahr sogar um etwa 30
Millionen Tonnen gestiegen", sagte Weiger. Die zu starke Abhängigkeit
der Industriestaaten von fossilen Rohstoffen habe auch die Explosion der
Ölbohrinsel "deep water horizon" und die anschließende Ölkatastrophe im
Golf von Mexiko deutlich gemacht.
"Weder die Bundesregierung noch die deutsche Wirtschaft haben die
nötigen Lehren aus den Umweltdebatten der vergangenen Jahre gezogen.
Strengere Vorgaben zur Verbrauchsminderung für Autohersteller wurden
blockiert, Straßen und Autobahnen übertriebenen Verkehrsprognosen
hinterher geplant, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn
vernachlässigt und mit Laufzeitverlängerungs-Geschenken an
Atomstromkonzerne der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert.
Federführend in rückwärtsgewandter Umweltpolitik ist meist das von
FDP-Politiker Rainer Brüderle geleitete Bundeswirtschaftsministerium",
sagte Weiger.
2010 habe die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der neuen Abgabe
auf Atom-Brennstäbe und der Luftverkehrssteuer erste Schritte beim Abbau
umweltschädlicher Subventionen getan. Diese Maßnahmen seien jedoch
allein der klammen Haushaltslage geschuldet gewesen. Zu den Erfolgen des
Jahres 2010 gehöre, dass das Bundesverfassungsgericht die
gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt habe, indem es die strengen
Regeln zum Schutz vor Verunreinigungen von Äckern mit Gentech-Pflanzen
bestätigte.
International habe es 2010 ebenfalls einige Erfolge gegeben.
Weiger: "Im UN-Jahr der
Biodiversität hat sich die Weltgemeinschaft in
Japan auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen bis 2020 verständigt
und Anfang Dezember wurde im mexikanischen Cancun der UN-Prozess für ein
globales Klimaschutzabkommen vor dem Scheitern bewahrt. Trotzdem kommt
der
Klimaschutz nur schleppend voran. Wenn die Industriestaaten nicht
endlich mit verbindlichen und strengeren CO2-Minderungszielen aufs Tempo
drücken, werden sich Zahl und Ausmaß der vom Menschen verursachten
Klimakatastrophen leider noch erhöhen."
Weiger hob hervor, dass es 2010 eine Renaissance der
Anti-Atom-Bewegung gegeben habe. Hunderttausende seien für eine
zukunftsfähige
Energieversorgung ohne Atomkraft auf die Straße gegangen.
Für 2011 kündigte der BUND-Vorsitzende neue Demonstrationen an: "Wir
werden den erstarkten Bürgerprotest gegen die fragwürdigen
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, gegen Prestigeprojekte wie
`Stuttgart 21` und gegen eine verfehlte
Agrarpolitik auch im kommenden
Jahr auf die Straße tragen. Schon am 22. Januar veranstalten wir
anlässlich der Grünen Woche in Berlin gemeinsam mit einem breiten
Bündnis von Umwelt-, Agrar- und Tierschutzverbänden eine große
Kundgebung für Gentechnikfreiheit und Agrarreformen. Und wenn sich im
April die Tschernobyl-Katastrophe zum 25. Mal jährt, werden wir
deutschlandweit zu Protesten gegen die schwarz-gelbe Atompolitik
aufrufen." (BUND)
