Zehn Prozent dieser Kohlendioxid-Zertifikate in Deutschland sollen in der zweiten EU-Handelsperiode von 2008 bis 2012 versteigert werden. Diese Absicht erklärten Koalition und Opposition am Freitag in der ersten Lesung des CO2-Zuteilungsgesetzes. Der Rest soll weiterhin kostenlos an Industrie und vor allem Kraftwerksbetreiber abgeben werden.
Die erwarteten Kosten von mehreren hunderte Millionen Euro sollen die Wirtschaft veranlassen, verstärkt in Anlagen mit geringem CO2-Ausstoß zu investieren. Für die Zeit nach 2013 kündigten Redner aller Fraktionen an, eine vollständige Versteigerung anzustreben.
Zum Streit kam es erneut über die Kohlepolitik der Koalition, über den von
CDU und CSU bekämpften Atomausstieg und über ein Energiewärmegesetz, das die
SPD beim Koalitionspartner anmahnt. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, monierte, dass die Union sich seit Monaten diesem Vorhaben entgegenstelle, das eine bessere Wärmenutzung zum Ziel hat.
Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf internationalen Konferenzen
Klimaschutz predige und ihre eigene Fraktion «Verhandlungen über diese Instrumente verweigert». FDP, Grüne und Linksfraktion kritisierten, in dem von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefertigten
Gesetzentwurf erhalte ausgerechnet die besonders CO2-intensive Braunkohle Privilegien. Das sei eine «Mogelpackung», sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch.
Die Versteigerung von CO2-Zertifikaten muss jetzt von den Ausschüssen des Bundestages noch in das Gesetz eingearbeitet werden, nachdem die Bundesregierung hier kürzlich noch kein Einvernehmen in der Koalition hergestellt hatte. Koalition und Opposition streiten jetzt darum, die Versteigerungseinnahmen zur Verbesserung Energie sparender Geräte oder Senkung der Stromsteuer einzusetzen.
Nach dem vom Kabinett Mitte April beschlossenen Entwurf dürfen Industrie und Kraftwerksbetreiber von 2008 bis 2012 jährlich zusammen nur noch 453 Millionen Tonnen
CO2 ausstoßen. Das sind pro Jahr 57 Millionen weniger als in der ersten Periode 2005 bis Ende 2007.
Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf begrüßte die Verschärfung des CO2-Handels. «Nur so ist es zu schaffen, dass die Atmosphäre nicht länger zur kostenlosen CO2-Müllkippe wird.» Kelber kritisierte, dass die Stromkonzerne in der ersten Handelsperiode die kostenlos zugeteilten Zertifikate zur Erhöhung der
Strompreise genutzt hätten und «so getan haben, als hätten sie sie bezahlt». Für die Union forderte Andreas Jung, zügig auch den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, der überdies weltweit eingeführt werden sollte. (dpa)
