China will Deutschlands Hilfe gegen Umweltverschmutzung

Umwelttechnik «Made in Germany» soll China im Kampf gegen die gewaltige Umweltverschmutzung helfen. Beim Besuch in Peking warb Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für mehr Kooperation beim Energiesparen und Klimaschutz. «Es ist eine Überlebensfrage der chinesischen Volkswirtschaft, in ein nachhaltiges und umweltschonendes Wachstum zu investieren», sagte Gabriel.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte im März angekündigt, mehr gegen die Umweltverschmutzung zu tun. Jetzt hoffen deutsche Firmen auf ein großes Geschäft beim Aufräumen. Denn die Probleme sind massiv: Smog raubt den Bürgern in der Großstädten den Atem, ein Fünftel des Agrarbodens ist vergiftet und viele Flüsse sind verpestet. Aber trotz des Lockrufes aus Peking klagen viele Unternehmen hinter vorgehaltener Hand über Probleme.

Öffentlich trauen sich fast keine Firmen, die Probleme anzusprechen. Aber in Umfragen der EU-Handelskammer in China beklagen die Unternehmen seit Jahren schlechten Marktzugang, fehlende Rechtssicherheit und Benachteiligungen. Gerade Firmen mit innovativen Umwelttechnologien haben zudem Sorge, dass ihre Entwicklungen in China einfach kopiert werden. Hinzu kommt, dass laut EU-Kammer 90 Prozent der 2400 börsengelisteten Unternehmen in China Subventionen bekommen, von denen ausländische Unternehmen ausgeschlossen sind.

Trotz aller guten Chancen würden ausländische Unternehmen in einigen Branchen stark eingeschränkt, sagt auch Jost Wübbeke vom Mercator Instituts für China-Studien (MERICS). «In der Solar- und LED-Industrie werden chinesische Unternehmen massiv subventioniert», sagt Wübbeke der Nachrichtenagentur dpa. Auf dem Photovoltaikmarkt hätten deutsche Firmen keine Chance. «Außerdem werden erfolgreiche Produkte und Geschäftsmodelle schnell von chinesischen Unternehmen kopiert.»

Außerdem will China selbst Weltmarktführer in der Umwelttechnik werden. «In der Windkraft und Photovoltaik hat China dies bereits demonstriert», sagt Wübbeke. Schon heute sei China der größte Exporteur von Klimaschutzgütern noch vor Deutschland.

Nur eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» mache Sinn, sagte Vizekanzler Gabriel. Peking müsse gegen die Schikane deutscher Investoren bei der Vergabe von Staatsaufträgen oder den Diebstahl von Patenten vorgehen. Wenn mehr als 50 Prozent der Gewässer Chinas vergiftet seien und die Luft in den Städten kaum noch zum Atmen reiche, wisse die chinesische Regierung, dass es so nicht weitergehe: «Die machen das nicht, weil sie alle grün geworden sind», sagte Gabriel.

Die neue Bundesregierung bemüht sich auffällig um noch bessere Beziehungen zu China. Unmittelbar vor Gabriel war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Land, im Juli kommt Kanzlerin Angela Merkel nach Peking. Bis zu den Regierungskonsultationen im Herbst in Berlin sollen konkrete Projekte in der Energiepolitik feststehen. «Deutschland hat weltweit führende Produkte und das effektivste System zur Einsparung von Energie», sagte der Vorsitzende der Reformkommission NDRC, Xu Shaoshi.

Es werde ein enormer Markt auch für deutsche Anbieter bei Städtebau, Industrie und Elektroautos entstehen. Der «alte Weg» der grenzenlosen Energieverschwendung sei zu Ende. China wolle seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten, sagte Xu. Nach Ansicht von Gabriel können beide Länder eine Vorreiterrolle einnehmen: «Das beste Heilmittel gegen den Klimawandel ist die Verringerung des Energieverbrauchs.»