Darüber waren sich Regierungsvertreter auf der Bonner UN-Klimatagung am Freitag einig. Die EU und die Bundesregierung machten Druck auf den Verhandlungsprozess.
«Wir alle müssen jetzt handeln!», forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Zugleich sagte Hendricks für den Grünen Klimafonds zum globalen
Klimaschutz «einen signifikanten Beitrag» Deutschlands zu.
Die Bonner Zwischenkonferenz bereitet noch bis zum 15. Juni den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Lima vor. In der peruanischen Hauptstadt sollen die Bausteine für den Weltklimavertrag erarbeitet werden, der Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten soll.
Chinas Delegationsleiter Xie Zhenhua sagte einen «aktiven Beitrag» bei den UN-Verhandlungen zum geplanten Weltklimavertrag zu. Ein Szenario wie auf dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen 2009 dürfe es in Paris nicht geben.
China werde Anfang nächsten Jahres feste Klimaschutzziele einreichen. Konkrete Angaben machte er nicht, er verwies aber darauf, dass es in China unterschiedliche Ansichten dazu gebe.
Inzwischen ist China vor den USA, die kürzlich eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes angekündigt hatten, der weltgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Im neuen Weltklimavertrag soll erstmals auch China, wie alle anderen Länder auch, einbezogen werden.
Deutschland werde bis November ein nationales «Klima-Aktionsprogramm 2020» erarbeiten, um das eigene Ziel einer Reduktion der
Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zu erreichen, sagte Hendricks. Dieses nationale Ziel solle auch international im Rahmen des Kyoto-Protokolls wirksam werden.
Das würde bedeuten, dass die überschüssigen Verschmutzungsrechte (das vereinbarte Ziel lag bei minus 30 Prozent) verfallen und nicht von anderen EU-Ländern genutzt werden könnten. Dies werde innerhalb der Bundesregierung noch geprüft, hieß es aus der deutschen Delegation. Hendricks habe damit aber international ein «Signal» gesetzt.
Der Vorschlag von Hendricks, das deutsche Minderungsziel innerhalb der UN zu bestätigen, lenke von der derzeitigen «Handlungsblockade» Deutschlands und der EU ab, erklärte der Leiter Internationale
Klimapolitik von
Greenpeace, Martin Kaiser. «Deutschland muss einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan für die Verbrennung von Kohle und Öl festlegen und die EU zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien führen.»
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard rief für die jetzige Kyoto-Periode bis 2020 zu mehr Anstrengungen «von allen Seiten» auf, sonst sei das Ziel einer Begrenzung der
Erderwärmung auf zwei Grad Celsius nicht erreichbar. Die EU werde ihr Ziel von mindestens 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 übererfüllen. (dpa)
