Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin den Umweltbericht 2010, der die Umweltpolitik der vergangenen vier Jahre analysiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) betonte das große wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich. Der deutsche Anteil am Weltmarkt für Umwelttechnologien und -dienstleistungen betrage 224 Milliarden Euro, das sind 16 Prozent.
«Unsere Kernkompetenzen liegen insbesondere in der umweltfreundlichen Energieerzeugung sowie in der Trennung und Verwertung von Abfall», sagte Röttgen. Damit sei der Umweltsektor nicht nur Wachstumstreiber, sondern auch Beschäftigungsmotor: Rund 1,8 Millionen Menschen seien hier mittlerweile beschäftigt.
Auch im
Klimaschutz hat Deutschland laut Röttgen seine Ziele erreicht: Das im Kyoto-Protokoll international gesteckte Ziel, den nationalen Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis 2010 um 21 Prozent zu senken, werde voraussichtlich übererfüllt: Ende 2009 habe Deutschland bereits eine Reduktion von über 25 Prozent erreicht.
Umweltschützer kritisieren aber, dass die Bundesregierung weiter stark auf Strom aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken setzt und die Lkw-Maut für schadstoffreiche Fahrzeuge nicht wie geplant erhöht. Zudem fand ein SPD-Entwurf, ambitionierte Klimaschutzziele in einem nationalen Gesetz zu verankern, bei Union und FDP keine Zustimmung.
Bis 2006 ist der globale Treibhausgas-Ausstoß um rund 24 Prozent im Vergleich zu 1990 gestiegen. Die Regierung wolle sich daher weiter energisch auf UN-Ebene für ein neues und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 einsetzen, so Röttgen. Er reist kommende Woche zum UN-Klimagipfel ins mexikanische Cancún.
Lob bekam die Regierung für ihre Umweltpolitik aus Brüssel, wo am Dienstag auch der EU-Umweltbericht vorgestellt wurde. Der Einsatz, die Gesetzgebung und die Umsetzung seien «exzellent», sagte die Direktorin der Europäischen Umweltagentur (EUA/Kopenhagen), Jacqueline McGlade. Sie bescheinigte den Deutschen eine «sehr, sehr starke Arbeit». Jedoch gebe es Schwierigkeiten bei der Luft- und Wasserqualität. Im Behördenbericht wird deutlich, dass weiter Seen und Flüsse mit Nährstoffen und anderen Substanzen verschmutzt sind.
Die Allianz pro Schiene begrüßte das im deutschen Umweltbericht genannte Ziel, den Schienenverkehrsanteil auf bis zu 25 Prozent zu steigern. «Damit formuliert der Umweltbericht für den Verkehrssektor anspruchsvollere Ziele als der Koalitionsvertrag und erst recht als der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, den das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen vorgelegt hat», sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. (dpa)
