Es wurde eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Südwestens, sowie von Thüringen und Sachsen-Anhalt eingesetzt, wie Ressortchef Rainer Stickelberger (
SPD) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. «Die Erinnerung an das letzte große
Hochwasser ist noch frisch.»
Während in Baden-Württemberg rund 95 Prozent der Hausbesitzer eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hätten, die auch Hochwasserschäden abdecke, seien es bundesweit weniger als ein Drittel. Bereits vor Jahren wurde eine Wiedereinführung geprüft. Damals hätten die Bedenken dagegen überwogen. «Die Problematik ist seither aber geblieben, was sehr unbefriedigend ist. Deshalb wollen wir das Thema erneut intensiv angehen», erklärte Stickelberger nach Beratungen der Justizministerkonferenz.
Auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ausgesprochen. «Die Flut an Elbe und Saale hat im Sommer immense Schäden verursacht. Für solche Situationen braucht es eine bessere Vorsorge», sagte Kolb am Rande der Justizministerkonferenz. «Ein Pflichtversicherungsmodell ist notwendig, und es ist umsetzbar», sagte Kolb.
Dieses Modell würde zugleich Bund und Länder entlasten, die bei großen Schäden bisher regelmäßig Millionen-Fonds gefüllt haben, um Betroffenen zu helfen. So wurde nach dem Hochwasser 2002 Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro geleistet, aktuell ist ein Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro aufgelegt. (dpa)
