Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
16.12.2019 | 09:01 | Klimapaket 
Diskutiere mit... 
   1   2

Durchbruch bei Klima-Vermittlung - CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen

Berlin - Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung haben Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch erzielt.

CO2-Preis
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch. (c) Vitaly Krivosheev - fotolia.com
Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

Der Kompromiss wurde nach sechsstündigen Beratungen in einer Bund-Länder-Runde erzielt, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe. Der «Knoten» sei durchschlagen, hieß es.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen.

Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Am Montagvormittag war die Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag angesetzt. Diese sollte unter anderem noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung beraten.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hieß es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt. Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll nach den bisherigen Planungen ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale dann noch einmal um weitere 3 Cent auf insgesamt 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

An der Bund-Länder-Runde nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Die Grünen wollten eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es.

Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.

Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, so dass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt. Nach diesen Informationen sollte das SPD-Präsidium noch am Montagmorgen von dem Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen informiert werden.

Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt, also etwa der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr sowie der Anhebung der Pendlerpauschale. Sie wollten wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Die Grünen drängten zudem auf einen höheren CO2-Preis.
dpa
Kommentieren Kommentare lesen ( 1 )
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


Kommentare 
Erstklassler schrieb am 16.12.2019 19:55 Uhrzustimmen(43) widersprechen(1)
Greta sei Dank so oder so ähnlicheren werden Politiker denken, können sie doch jetzt mit ruhigen Gewissen das Zerstörungswerk an der deutschen Wirtschaft und damit insbesondere auch des Bauernstandes fortsetzen. Politiker, getrieben vom unbedingten Machterhaltungswillen würden sogar mit dem Teufel paktieren Hauptsache Sie bleiben in Amt und Würden, die Ergebnisse und Auswirkungen sind anscheinend zweitrangig. Willfährige Wissenschaftler die von wahrer Wissenschaft schon lange nichts mehr wissen wollen, dienen sich für Posten und Forschungsaufträge deren Ergebnisse und Interpretationen den Geldgeber nicht enttäuschen sollen, dem Establishment an und machen sich zur Hure der Politik.
Politisch geht um Umverteilung des Volksvermögens und des Privaten wie des Betrieblichen Eigentums. Der Klimawahn oder sollte man dies als Klimareligion bezeichnen ist dazu ein ideales Werkzeug in den Händen der Regierenden. Bezeichnend ist dabei die Ausrufung des Klimanotstandes durch die EU, rechtlich könnten nun Notstandsgesetze, vorbei an den Parlamenten erlassen werden. Demokratisch ist dies sicher nicht mehr.
Wir Bauern werden die Auswirkungen des CO 2 Preises deutlich spüren durch die Verteuerung von Diesel usw. Uns bringt es absolut nichts wenn die Mehrwertsteuer für Fernverkehrs- Zugkarten gesenkt oder die Pendlerpauschale ab km 21 angehoben wird. Einzig die EEG-Umlage könnte einen kleinen Teil der Mehrkosten kompensieren. Unsere Erzeugerpreise sind im Keller und der Wille des Verbrauchers mehr zu bezahlen ist nur Verbal vorhanden, also werden uns zusätzliche, nicht einbringbare Kosten auferlegt. Letztendlich werden noch mehr alte eingesessene Familienbetriebe aus der Produktion aussteigen, also eine weitere Beschleunigung des Strukturwandels was anscheinend so gewollt ist. Vorgaben Auflagen Gesetze Bürokratie, in unverhältnismäßiger Weise, zermürben und wenn der Gewinn sich in dauerhaften finanziellen Verlust wandelt ist es Zeit was zu ändern.
  Kommentierte Artikel

 Söder setzt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035 ein

 2023 war Jahr der Wetterextreme in Europa

 Wind- und Freiflächen-Solaranlagen: Niedersachsen führt Abgabe ein

 Keine Reduzierung beim Fleischkonsum durch Aufklärung

 Größter Solarpark von Rheinland-Pfalz eröffnet

 Gipfelerklärung der EU setzt auf Lockerungen für Landwirte

 Grundwasser in Bayern wird weniger

 Lindnerbräu - Hoch die Krüge!

 Mutmaßlicher Wolfsangriff - mehrere Schafe in Aurich getötet

 Weniger Schadholz - Holzeinschlag deutlich gesunken