Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte, Sachsen-Anhalt folge dem Grundsatz: „Global denken und lokal handeln“.
Aeikens: „Unsere Klimabilanz zeigt, dass Sachsen-Anhalt bereits im Jahre 2005 seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um fast 36 Prozent vermindern konnte. Damit haben wir das ambitionierte Ziel der EU von 30 Prozent bereits übererfüllt“. Dennoch wolle die Landesregierung zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weitere Beiträge im
Klimaschutz erbringen. Eine Trendprognose zeige, so der Minister, dass Sachsen-Anhalt das deutsche Ziel, bis zum Jahre 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu vermindern, voraussichtlich bereits Ende kommenden Jahres erreicht habe. Die Landesregierung will daher das deutsche Ziel bis 2020 deutlich überschreiten.
Den mit Abstand größten Anteil daran wird mit einem Drittel der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung haben. Schon jetzt tragen die regenerativen Energien in Sachsen-Anhalt mit 34 Prozent zur Nettostromerzeugung bei. Damit wurde die EU-Vorgabe von 12,5 % bis 2010 bei weitem überschritten.
Dem Minister zufolge soll künftig eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf die Belange des Klimaschutzes erfolgen. So sollen verstärkt Maßnahmen der Energieeinsparung im Bereich der Verwaltungen durchgeführt sowie die Informations- und Beratungsangebote für Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen verbessert werden.
So könnten durch Maßnahmen wie Energie-Contracting die energetische Sanierungen von Landesliegenschaften schneller voran gebracht werden kann. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen künftig stärker als bisher Angebote eingefordert werden, die hohen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen entsprechen.
Aeikens sagte, eine wichtige Rolle im Klimaschutz komme den Kommunen zu. Sie unterhielten im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben und Daseinsfürsorge eine große Zahl an Gebäuden wie Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmhallen, Sportstätten und Verwaltungsgebäude. Die Landesregierung werde die Kommunen bei der Aktivierung des kommunalen Energiemanagements unterstützen. Beispielhaft nannte er zielgerichtete Beratung und die Förderung im Rahmen der Richtlinie „Klimaschutz – Erneuerbare Energien“.
Zur Verfügung stehende Mittel sollen künftig strenger auch nach Kriterien der Klimaschutzwirksamkeit eingesetzt werden. Sie sollen vor allem dazu führen, dass sich umweltfreundliche Technologien in absehbarer Zeit besser am Markt behaupten können. In diesem Zusammenhang wird dem Bereich der Forschung eine große Bedeutung beigemessen.
Aeikens verwies auch auf die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten einer Landesregierung. So stehe Klimaschutz häufig mit Energieeinsparung, -erzeugung und -effizienz im Zusammenhang. Doch da liege die Gesetzgebungskompetenz bei der EU und dem Bund, so dass die Spielräume der Landesregierung nicht allzu groß seien, so Aeikens. Er betonte: „Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden. Wir brauchen einen bewussten Umgang mit Energie, und das beginnt bei jedem Einzelnen und in jedem Haushalt.“
Der Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms soll jetzt mit Landtagsabgeordneten, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Aeikens: „Das von uns in diesem Jahr durchgeführte Beteiligungsverfahren zur Klimafolgen-Anpassungsstrategie brachte wertvolle Hinweise und Vorschläge, die wir gegenwärtig auswerten und berücksichtigen. Ich würde mich freuen, wenn der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 eine ähnlich große Beachtung fände“.
Das jetzt vorliegende Programm soll das Klimaschutzprogramm von 1997 ablösen. (PD)
