Im Klimapaket habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases
Kohlendioxid mit 10 Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einer Talkrunde in Hannover. Das sei eine Symbolik, die nicht passt.
Grundsätzlich verteidigte Weil das Klimapaket in der Veranstaltung mit Fußballtrainer Dieter Hecking vom Hamburger SV als großen Schritt, den CO2-Preis nannte aber «einen großen Pferdefuß».
Die große Koalition aus Union und SPD will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, im Jahr 2021 zum Start 10 Euro pro Tonne kosten.
Die Grünen etwa fordern einen Einstiegspreis für den Ausstoß von
CO2, der bei 40 Euro pro Tonne liegen soll.
Im Streit um die Klimaschutzpolitik insgesamt plädierte Weil für eine «Grundvernunft» in Deutschland. «Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe», sagte der Ministerpräsident, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt.
Positiv äußerte sich auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) über das Klimapaket der Bundesregierung. Nachdem er Ende September noch Nachbesserungen und einen CO2-Preis von 20 bis 30 Euro pro Tonne gefordert hatte, sagte er nun, das Paket zeige «eine extrem handlungsfähige Bundesregierung». Er sei nicht mit jedem Detail zufrieden, aber im Kern seien die geplanten Maßnahmen für den Klimaschutz «selbst vor einem halben Jahr undenkbar gewesen».
Kritik kam hingegen vom Bremer Staatsrat für
Klimaschutz, Ronny Meyer. Zu Berichten, dass die Regierung das zunächst definierte Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 im finalen Entwurf wieder gestrichen habe, sagte er: «Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen würde ich vermutlich anders definieren.»
Noch deutlicher wurde der Chef des Energieversorgers EWE. Im Interview der «Nordsee-Zeitung» (Dienstag) bezeichnete der Vorstandsvorsitzende Stefan Dohler die Pläne der Bundesregierung als «ein mutloses Paket», dem eine klare Linie fehle: «Und was hier auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus, um die Ziele, die sich die Politik selbst gesteckt hat, zu erreichen.» So entfalte der CO2-Preis von 10 Euro erst 2026 eine Lenkungswirkung.
