Nach dem Kompromiss zum
Emissionshandel Anfang November fanden Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auch eine Lösung zur Lastenteilung bei Verkehr, Gebäuden,
Landwirtschaft und Müllentsorgung. Dies teilten EU-Rat und Kommission mit.
«Heute liefern wir den Beweis für die Absicht Europas, Vorreiter des globalen Klimaschutzes zu sein, indem wir zuhause liefern», erklärte Klimaschutzkommissar Miguel Arias Cañete. Die Vereinbarung ebne den Weg, das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte vor allem einen Kompromiss zur Wald- und
Bodennutzung beim Klimaschutz, der Teil des Pakets ist.
Es geht um die Umsetzung von Zusagen im Pariser Abkommen von 2015. Die Europäische Union will ihre
Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Erreichen will sie das bei Fabriken und Kraftwerken über den Emissionshandel und bei allen anderen Emissionen über verbindliche nationale Ziele, dem sogenannten Effort Sharing.
Deutschland hat in diesem Rahmen zugesagt, bis 2030 mindestens 38 Prozent weniger Treibhausgase aus Verkehr, Landwirtschaft, Müllentsorgung und dem Heizen und Kühlen von Gebäuden zu verursachen als 2005. Verhandelt wurde zuletzt noch über Regeln und Instrumente, wie die Ziele zu erreichen sind. Diverse Klauseln erlauben den Ländern «Flexibilität», was
Umweltverbände als Schlupfloch kritisieren.
Der Kompromiss sieht nach Angaben des Rats zum Beispiel vor, dass Länder Kohlendioxid-Werte miteinander verrechnen dürfen, wenn einige Staaten mehr schaffen und andere ihr Jahresziel verfehlen. Vereinbart wurde zudem eine Reserve von 105 Millionen Tonnen
Kohlendioxid für ärmere EU-Länder, die 2030 ihre Zielmarke reißen. Sie darf aber nur genutzt werden, wenn das Gesamtziel der EU in dem Jahr erreicht wird.
Spielraum gibt zudem die Vereinbarung über Land- und Waldnutzung. Für den
Klimaschutz ist von erheblicher Bedeutung, ob zum Beispiel Wald abgeholzt oder aber aufgeforstet wird, weil die Bäume Kohlendioxid speichern. Umstritten sind dabei stets die Anrechnungsregeln sowie die Spielräume zur kommerziellen Nutzung der Forste.
Umweltministerin Hendricks lobte, dass nun für die Jahre 2021 bis 2030 erstmals ein Klimaziel für den Landnutzungssektor vereinbart worden sei. Gefunden worden seien «robuste Regeln», die verhinderten, «dass über kreative Buchhaltung heiße
Luft ins System kommt», meinte die SPD-Politikerin.
