«Die Finanzkrise hat gezeigt, wie töricht es ist, deutliche Warnsignale zu ignorieren», sagte Dimas am Freitag in Brüssel. «Beim
Klimawandel dürfen wir nicht wieder den gleichen Fehler machen, wenn wir gefährliche und möglicherweise katastrophale wirtschaftliche und soziale Konsequenzen in den kommenden Jahrzehnten abwenden wollen.»
Zwar sei in Posen «noch nicht mit einem wirklichen Durchbruch zu rechnen». Es müsse aber nun «von Sondierungsgesprächen zu konkreten Verhandlungen übergegangen» werden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse ein klares Signal senden, dass sich die Welt auf den Abschluss eines ehrgeizigen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen Ende nächsten Jahres zu bewege.
In Posen treffen sich von Montag (1.12.) bis zum 12. Dezember Vertreter aus mehr als 150 Ländern, um einen Textentwurf für die Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen auszuarbeiten. Dort soll ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zur Absenkung der
Treibhausgase verabschiedet werden. Europa will besonders die USA sowie große
Schwellenländer wie China und Indien ins Boot holen. Die EU-Delegation wird von einer «Troika» geleitet, der neben Dimas der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo, sowie der tschechische Umweltminister Martin Bursik angehören. Tschechien übernimmt am 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft.
Parallel zu den Verhandlungen in Posen wird die EU versuchen, ihr ehrgeiziges Klimaschutzpaket unter Dach und Fach zu bringen. Sie will den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken. Mitgliedstaaten,
EU-Kommission und Europaparlament ringen derzeit um die genaue Lastenteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten und Industriesektoren. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 11. und 12. Dezember darüber abstimmen, das Europaparlament am 17. Dezember. Führende Mitarbeiter der Kommission wiesen am Freitag darauf hin, es gebe «keinen Plan B», sollten die Abstimmungen scheitern. Die EU-Staaten haben sich selbst zum Ziel gesetzt, das milliardenschwere Gesetzespaket nur einstimmig annehmen zu wollen.
Zuletzt hatte unter anderem Italien Verhandlungen blockiert mit dem Argument, die von der EU-Kommission vorgelegten Kosten für Italiens Regierung und Wirtschaft seien zu niedrig. Diese Unstimmigkeit sei jetzt aber ausgeräumt, sagten die Kommissionsmitarbeiter. Rom habe die Berechnungen Brüssels akzeptiert. Die Kommission rechnet mit jährlichen Kosten von etwa neun bis zwölf Milliarden Euro. Rom gab zuletzt gut das Doppelte an. Insgesamt soll das Klimapaket gut 90 Milliarden Euro kosten.
Darüber hinaus verlangt eine Gruppe mittel- und osteuropäischer Länder um Polen, den wirtschaftlichen Aufholbedarf und den Zusammenbruch der Industrien nach dem Ende des Kommunismus zu berücksichtigen. Deutschland wiederum fordert Ausnahmen für seine energieintensiven Industrien wie die Stahlbranche und warnt vor Abwanderung. Die Kommissionsmitarbeiter betonten, trotz der Unstimmigkeiten in der EU werde diese in Poznan mit einer Stimme sprechen. «Wir haben noch keine Übereinstimmung bei der Lastenteilung, aber wir haben unsere verbindlichen Klimaziele.» Es sei aber klar, dass Europa später daran gemessen werde, ob es liefern könne. Deshalb müsse das Klimapaket im Dezember verabschiedet werden. (dpa)
