Während der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miguel Moratinos am Montag in Brüssel die Meinung vertrat, die Rolle falle auf die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, hieß es aus EU-Juristenkreisen, dies bedürfe eines eigenen Beschlusses. Denn das Thema sei klassischerweise dem Ressort Umwelt zugeteilt. In diesem hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich von der EU- Kommission und/oder der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft vertreten zu lassen, derzeit Spanien.
Die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard habe ihrerseits auch noch kein Mandat beantragt, Europa alleine zu vertreten, hieß es weiter. Unmittelbar nach dem
Klimagipfel vom Dezember, bei der der Staatengemeinschaft nur ein Minimal-Konsens gelang, hatten zahlreiche Beobachter und Beteiligte gefordert, Europa müsse geeinter auftreten, um mehr Gewicht gegenüber China und den USA zu erhalten.
«Wir müssen unsere Verhandlungskapazitäten verbessern und wir befinden uns dank (des EU-Reformvertrags von) Lissabon in einer neuen Phase: Da steht ganz deutlich drin, wer die EU nach Außen vertritt», sagte Moratinos nach Verhandlungen mit seinen Kollegen. «Wir waren (auf Kopenhagen) sehr gut vorbereitet, aber wir haben nicht dafür gesorgt, starke Allianzen zu bilden.» Auf die nächsten Klimakonferenzen in Bonn und Cancun wolle sich die EU «anders vorbereiten». Hedegaard betonte, Europa müsse künftig mehr Spielraum haben in den Verhandlungen. «Wir sollten besser sein, wenn es darum geht, die roten Linien darzustellen.» Nach Meinung von Beobachtern war die EU vor allem wegen ihres starren 20-Prozent-Reduktionsziels für den Kohlendioxid-Ausstoß zu unbeweglich. (dpa)
