Damit stünden für den
Klimaschutz 2,6 Milliarden Euro - verteilt auf mehrere Ministerien - zur Verfügung. 180 Millionen sollten in das geplante Wärmegesetz und dabei in die zusätzliche Förderung alternativer Heizsysteme wie Solar-Anlagen und Holzpellet-Heizungen fließen.
Die Opposition kritisierte die Bundesregierung wegen ihrer Klimaschutz-Politik. Heftig diskutiert wurde auch über die von Gabriel geplante Personalaufstockung.
Für den internationalen Klimaschutz seien 120 Millionen als Anpassungshilfen für den
Klimawandel und 100 Millionen für den nationalen Klimaschutz gedacht, erläuterte Gabriel. Die 400 Millionen kommen aus dem 2008 erstmals geplanten Verkauf von Verschmutzungs- Rechten an die energieintensive Industrie und die Energiewirtschaft.
Gabriel äußerte die Erwartung, dass bei realistischen Börsenpreisen im Kohlendioxid-(CO2)-Zertifikatehandel der Erlös noch höher sein werde. Mit Finanzminister Peer Steinbrück (
SPD) sei ausgemacht, dass die tatsächlichen Einnahmen aus dem CO2-Handel im Jahr 2008 zur Grundlage für die Haushaltsplanung des Jahres 2009 gemacht werde. Erst von 2009 an sollen die CO2-Rechte versteigert werden.
Scharfe Kritik übte die FDP, weil Gabriel 180 neue Stellen beantragt habe. «Und das in einer Zeit, in der wir sparen wollen», sagte die Abgeordnete Ulrike Flach. Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Notwendigkeit jetzt prüfen, wie Bernhard Schulte- Drüggelte deutlich machte. Dies betreffe zum Beispiel den Antrag auf 27 mehr Stellen beim Bundesamt für Strahlenschutz, auch wenn sie zum Teil über Gebühreneinnahmen finanziert werden könnten. Auch sei eine Verstärkung der CO2-Emissionshandelsstelle vom Ministerium geplant.
Angepackt werden könne jetzt - nach den letzten gerichtlichen Klärungen - auch der Ausbau der Lagerstätte Schacht Konrad (Salzgitter) für schwach strahlende Atommüll, betonten Gabriel und Schulte-Drüggelte. Dafür stünden von 2008 an 53 Millionen Euro zur Verfügung im Vergleich zu bisher 25 Millionen. Der CDU-Politiker begrüßte zugleich, dass die Mittel für Solar- und Pelletanlagen nach einem Einbruch Mitte des Jahres von Gabriel angehoben worden seien. (dpa)
