«Wir schaffen bis 2020 mit dem Programm, wenn wir es konsequent umsetzen, 500.000 neue Arbeitsplätze in unserem Land», sagte Gabriel am Montag in Berlin. Damit könne die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesenkt werden. Wegen höherer Investitionen und Einsparungen bei Energiekosten könnten bis 2030 mehr als 800.000 neue Stellen geschaffen werden. Davon würden das Handwerk, die Dämmstoffindustrie, der Maschinenbau und die
Solarbranche profitieren.
«Wir glauben, dass das eine Chance ist auf ein neues deutsches Wirtschaftswunder», sagte Gabriel. Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahmen zum
Klimaschutz komplett umgesetzt werden. Die Bundesregierung will voraussichtlich am 18. Juni das zweite Klimapaket auf den Weg bringen, das wegen des Streits über die Kfz- Steuerreform verschoben worden war. Geplant ist, dass die Anforderungen zum Energiesparen in Neubauten über die Wärmedämmung um 30 Prozent verschärft werden. Vorgesehen sind auch Änderungen im Mietrecht, damit Vermieter stärker in Klimaschutz investieren. Die Kfz-Steuerreform ist weiter strittig.
Im vergangenen Sommer hatte die Regierung in Meseberg bei Berlin ein Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zurückgehen soll. Der
Bundestag beschloss am vergangenen Freitag den ersten Teil des Klimapakets. Der Anteil von Öko-Energien an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf bis zu 30 Prozent klettern.
Gabriel warnte vor der Atomkraft als Klimaschutzprogramm. Er wies die Forderung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zum Bau neuer Atommeiler wegen zunehmender
Treibhausgase und steigender Ölnachfrage zurück. «Ich bin gespannt, wo die Wasserreserven zum Betrieb für diese Kernkraftwerke herkommen sollen», sagte Gabriel. Außerdem sei die Frage, wie den Ländern Nordkorea und Iran erklärt werde, dass sie beim Bau neuer Atommeiler nicht mitmachen sollten. Die IEA hatte zum Bau neuer Atomkraftwerke und zum Ausbau von Öko-Energien geraten. (dpa)
