Die Verhandlungen auf der indonesischen Insel Bali Anfang Dezember müssten das Startzeichen für ein neues Klimaabkommen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 geben, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) am Mittwoch bei der zweitägigen «Gleneagles»- Konferenz von 20 Ländern mit dem zur Zeit höchsten Energieverbrauch.
Eine erste Vorlage dazu lieferten ehemalige Staatsmänner und Ex- Präsidenten internationaler Organisationen: Die Industrieländer sollten demnach ihren globalen Ausstoß an Treibhausgasen im Zeitraum 1990 bis 2050 mindestens um 60 Prozent verringern. Die USA sollten daran unmittelbar voll mitwirken, große
Schwellenländer nur allmählich und in Stufen, forderte das Internationale Führungsgremium zum
Klimaschutz (Global Leadership für Climate Action).
Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärten, bei dieser dritten «Gleneagles»-Konferenz gehe es im Schwerpunkt um das zentrale Instrument weltweiter Energieeinsparung durch technischen Fortschritt. Den Entwicklungsländern solle dabei vor allem durch Technologietransfer geholfen werden. Nach einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) werden weltweit bis 2030 rund 20 Milliarden Dollar Investitionen in neue Energie-Strukturen erwartet. Hiefür müssten die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der «Gleneagles»-Dialog basiert auf Absprachen der Regierungschefs 2005 im schottischen Gleneagles beim G8-Treffen der führenden Industrieländer USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Russland. An der Runde der 20 großen Energie-Verbraucherländer nehmen große Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika, aber auch Australien, Polen und Nigeria teil.
An der Suche nach Lösungen sind auch die Altpolitiker des «Global Leadership» beteiligt, die vom früheren chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos und dem UN-Stiftungs-Präsidenten Timothy Wirth geleitet wird. Zu der prominenten Gruppe gehören die Ex-Regierungschefs von Spanien, Brasilien und Norwegen, Felipe Gonzáles, Fernando Henrique Cardoso und Gro Harlem Brundtland. Weitere Mitglieder sind Ex- Weltbankdirektor James Wolfensohn, und der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer.
Brundlandt forderte: «Ein Klimaschutzregime nach 2012 muss Strenge zeigen bei der Vereinbarung gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortlichkeiten.» Die Industrieländer müssten die größte Verantwortung übernehmen. Gabriel kritisierte, dass die USA bisher außerhalb des Kyoto-Prozeess der Vereinten Nationen nach Lösungen für den Klimaschutz suchen. Zur Einladung für eine internationale Klimakonferenz nach Washington Ende September sagte Gabriel: «Wir dürfen angesichts der vielen Initiativen und Konferenzen nicht den Überblick verlieren und vergessen, wo die Musik spielt. (...) Wir brauchen einen New Deal für die Zukunft der Welt.»
Der Rahmenplan der «Global Leadership» sieht im einzelnen vor: Zur Erreichung eines weltweiten C02-Abbaus bis 2050 um 60 Prozent sollen die Industrieländer die Führung übernehmen. Als Zwischenziel komme eine Reduktion um 30 Prozent bis 2020 in Frage, hieß es. Länder mit schnell wachsenden Industrien - darunter China und Indien - sollten ihren Energieverbrauch bis 2020 um 30 Prozent senken - im Schnitt jährlich um 4 Prozent. Ab 2021 sollten auch sie verpflichtend am C02- Abbau mitwirken. Entwicklungsländer sollten nach Energieverbrauch und finanziellen Möglichkeiten einbezogen werden. (dpa)
