«Wir übergeben die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse an Politik und Verwaltung mit dem Vertrauensvorschuss, dass diese verlässlich beschlossen und umgesetzt werden», sagte Henrik Wendorff, Vorstand im Forum Natur.
Zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz - das hatte in Brandenburg für Verwirrung gesorgt. Auf einen Beschluss des Landtages hin schlossen sich die beiden Initiativen «Artenvielfalt retten» und «Mehr als nur ein Summen» zusammen erarbeiteten unter Beteiligung von Vertretern aller Landtagsfraktionen die gemeinsame Vereinbarung. Nun muss sich der Landtag damit befassen.
Zu den wesentlichen Punkten gehören, dass ab 2023 keine chemischen Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten mehr eingesetzt werden. In sogenannten FFH-Gebieten, die nicht als Naturschutzgebiete geschützt sind, soll das Verbot ab 2028 gelten. Daneben gibt es eine verbindliche Regelung für Gewässerrandstreifen.
Wie der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Friedhelm Schmitz-Jersch erklärte, sollen künftig rund 37.000 Kilometer an brandenburgischen Gewässern begrünt werden.
«Wir wollten einen eindeutigen Schutz durch klare Regelungen bei gleichzeitigem finanziellem Ausgleich für die Landwirte erreichen. Das ist uns gemeinsam gelungen», sagte Schmitz-Jersch. Es habe elf Diskussionsrunden mit Vertretern von Naturschutzverbänden, Landnutzern und aus der Politik gegeben. Größter Dissens: das Verbot von Pestiziden.
«Verbunden mit dem vereinbarten gemeinsamen Umsetzungsgremium sehen wir die einmalige Chance, dass zukünftig Forderungen der Gesellschaft verbunden werden mit der Frage nach der Betroffenheit der Landnutzer», bemerkte Wendorff. Kern der Vereinbarung sind ein Gesetz und zwölf Forderungen eines Entschließungsantrages, die verschiedenste Maßnahmen zum Insektenschutz auf Acker- und Grünlandflächen und für zahlreiche Siedlungsgebiete umfassen.
Für die Freien
Bauern Brandenburg ist das Ergebnis hingegen «eine Enttäuschung». Die Maßnahmen liefen auf eine Zurückdrängung von Landwirtschaft zugunsten von Wildnis hinaus, meinte Sprecher Thomas Kiesel.
«Wir hatten ein großzügiges
Förderprogramm für zusätzliche Hecken und Baumreihen in der Agrarlandschaft vorgeschlagen, das vergleichsweise wenig Fläche braucht.» Der Vorschlag komme in der Vereinbarung nicht mehr vor - «dafür umso mehr Ideologie».
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, unterstrich: «Die getroffene Vereinbarung öffnet die Tür für ein kooperatives Miteinander von Landwirtschaft und
Naturschutz und hat damit auch für andere Bundesländer eine Signalwirkung».
Es zeige sich, dass eine Verständigung zwischen der
Landnutzung und dem Naturschutz möglich sei, wenn alle um tragfähige und praxistaugliche Lösungen bemüht seien, betonte auch Funkes CDU-Amtskollege Ingo Senftleben. Brandenburg solle künftig eine Vorreiterrolle bei der naturverträglichen Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen einnehmen, sagte die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Isabell Hiekel.
«Das Schlimmste, was passieren kann, wäre, dass die Umsetzung am Geld scheitert», sagte Thomas Domres, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Linken. Die Landesregierung stehe in der Verantwortung, den großen Erfolg des Insekten-Dialogs nicht noch nachträglich scheitern zu lassen.
