Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände erklärten die Gespräche über einen Gesetzentwurf am Donnerstag für gescheitert. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände erklärten die Gespräche über einen Gesetzentwurf am Donnerstag für gescheitert. Der
Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg und der Bund für Umwelt und Naturschutz (
BUND) Brandenburg machten dafür den Landesbauernverband sowie die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verantwortlich. Der Koalitionspartner Grüne zeigte sich enttäuscht. SPD und CDU sehen den Dialog noch nicht am Ende.
Bei den Verhandlungen ging es um die Frage eines gesetzlichen Verbots von Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger ab 2023 in Naturschutzgebieten und ab 2028 in
Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) sowie Entschädigungen für Landwirte. Eine verbindliche Regelung ab 2028 war bei SPD und CDU umstritten, weil die Finanzierung durch den Bund und EU noch unklar ist. Zuletzt wurde laut Grünen-Fraktion darum gerungen, FFH-Gebiete aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen und dafür Dünger in Naturschutzgebieten schon früher zu verbieten. Die Koalitionsfraktionen wollten 3 Millionen Euro pro Jahr anbieten, um unter anderem eine Koordinierungsstelle zu etablieren.
Der frühere Nabu-Landeschef Friedhelm Schmitz-Jersch zeigte sich enttäuscht. «Ich hatte den Eindruck, wir waren schon sehr weit», sagte er. «Wir waren im Ergebnis bereit, auf Regelungen für FFH-Gebiete zu verzichten.» Eine freiwillige Regelung sei aber aus seiner Sicht nicht tragbar. Auch BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat sagte: «Wir brauchen verbindliche Lösungen für die Schutzgebiete.» Es gebe starke Rückgänge bei Arten.
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte: «Der Prozess ist daran gescheitert, dass es keine Bereitschaft gab, jetzt Eckpunkte eines Gesetzes zu verabschieden, das war aber die Voraussetzung, dafür Geld in den Haushalt zu stellen.» Eine große Chance für den
Insektenschutz sei trotz der dramatischen Lage vertan worden. Der Bauernverband habe sich dagegen gewendet, das Gesetz erst nach der Freigabe von Mitteln durch die EU zu beschließen. Raschke kritisierte auch SPD und CDU. «Dem Vorschlag, das Geld für unverbindliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, haben wir von Anfang an eine klare Absage erteilt. Das würde dem Artensterben nicht gerecht.»
Im Februar 2020 unterzeichneten Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Landnutzerverbände mit den Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung, um zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz zusammenzuführen. Rund 100.000 Unterschriften kamen für mehr Insektenschutz zusammen. SPD und CDU setzen auf weitere Gespräche. «Ich kann nur Nabu und BUND auffordern, wieder an den Tisch zu kommen», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Unstrittig seien die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Insektenschutz, ein besserer Schutz von Gewässerrandstreifen und insektenfreundliche Mähtechnik für Kommunen.
Keller lehnte jedoch ein unbefristetes Gesetz ab, weil die weitere Finanzierung durch den Bund und die EU nach 2028 unklar seien. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warb dafür, bisher unstrittige Punkte umzusetzen. «Aus meiner Sicht sollten wir dort, wo bereits eine Einigung erzielt wurde, Maßnahmen ergreifen.» Strittig seien nur Regelungen für die Zeit nach 2028 gewesen.
Der Bauernverband wies Kritik zurück. «Was ich nicht akzeptiere ist, dass man jetzt versucht, hier traditionell dem Bauernverband den Schwarzen Peter zuzuschieben», sagte Präsident Henrik Wendorff. Die Finanzierung sei bis heute ungeklärt. «Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte man uns nicht den finanziellen Rahmen bieten.» Die bisherigen Übereinkünfte sollten aber nicht infrage stehen. Sein Verband habe vorgeschlagen, Pflanzenschutzmittel und Stickstoffdünger ab 2024 in Schutzgebieten zu verbieten und weitere Einschränkungen zu verschieben, bis ein Rechtsrahmen von Bund und EU gegeben sei.
dpa/bb
