Eine fünftägige UN-Vorbereitungskonferenz in Bonn brachte kaum Fortschritte. Weiter völlig offen blieb die strittige Minderung von Treibhausgasen und die Art eines künftigen Abkommens. Die Delegierten berieten mit neuen Vorschlägen an Entwürfen zu Teilvereinbarungen, die nun in Cancún anvisiert werden sollen. D
ie neue Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, rief zum Abschluss der fünftägigen Bonner Verhandlungsrunde am Freitag die Regierungen dringlich zu mehr Kompromissbereitschaft auf, um in Cancún zu Entscheidungen und «klaren Fortschritten» zu kommen. Darauf könne dann aufgebaut werden. Mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat von Cancún könnte ein umfassendes Abkommen dann frühestens auf dem übernächsten Weltklimagipfel Ende 2012 in Südafrika in Angriff genommen werden.
Angestrebt werden soll in Cancún (29. November bis 10. Dezember) ein «Paket» an Einzelvereinbarungen. Nach Angaben von Figueres könne es folgende Komplexe umfassen: Waldschutz, Finanzhilfen für ärmere Länder, die Lieferung klimafreundlicher Technologie an Entwicklungsländer und die Anpassung an die Klimafolgen mit Finanzhilfen reicherer Länder. Für die Umsetzung sei aber dann eine Gesamtvereinbarung notwendig.
Umweltorganisationen kritisierten das schleppende Tempo der Verhandlungen, die das Erreichen selbst solcher Teilvereinbarungen in Cancún gefährde. Es müsse jetzt dringend mehr Dynamik und politischer Wille kommen. Vor Cancún gibt es nun nur noch eine offizielle UN- Vorbereitungsrunde im Oktober in Tianjin (China).
Ein gutes halbes Jahr nach dem weitgehenden Scheitern des Kopenhagener Gipfels sind die Verhandlungen in Kernpunkten wie der C02-Minderung weiter festgefahren oder ohne neue Bewegung wie bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. Die ärmeren Länder erklärten, ohne transparentes Handeln auch bei der in Kopenhagen vereinbarten Milliarden-Soforthilfe sei von ihrer Seite keine Bereitschaft zu Kompromissen zu erwarten. Weiter unklar blieb, was für ein Abkommen für den globalen Klimaschutz angestrebt werden soll.
Die Optionen reichen von einem einzigen neuen Weltklimavertrag bis zu mehreren Abkommen, wobei auch noch die rechtliche Verbindlichkeit ungeklärt ist. Unklar ist auch, inwieweit die USA, wo die nationale Klimagesetzgebung auf Eis liegt, sich internationalen Verpflichtungen unterwerfen können und wollen. Der zeitliche Druck wächst: Ende 2012 läuft die erste Phase des Kyoto-Protokolls von 1997 aus. Wie mit dem Protokoll weiterverfahren werden soll, blieb in Bonn strittig. Als eine Option ist im Gespräch, die Regelungen provisorisch zu verlängern, bis neue verbindliche Vertragswerke erreicht sind. Während Figueres als oberste UN-Diplomatin und Moderatorin die Bonner Verhandlungen noch zurückhaltend positiv beurteilte und nur davon sprach, dass «zu wenig Fortschritte» gab, urteilten viele Delegierte und Umweltorganisationen weit kritischer.
«Die Chancen für ein Klimafolgeabkommen in Cancún tendieren nach den Bonner Verhandlungen gegen Null», meinte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. In Bonn seien «viel zu wenig Fortschritte erzielt worden», sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, der Nachrichtenagentur dpa. «Es wird nun schwer sein, in Cancún selbst die anvisierten Teilvereinbarungen zu erreichen.» (dpa)
