Landwirte in Niedersachsen warten auf Geld für mehr Umweltschutz

Die entsprechenden Leistungen seien bei der EU «leider noch nicht endgültig notifiziert», die Antragstellung sei aber schon möglich, teilte das niedersächsische Umweltministerium einem Bericht des Bremer «Weser-Kuriers» (Dienstag) zufolge mit.

Hintergrund der Zahlungen ist der sogenannte Niedersächsische Weg - demnach haben sich Land, Landwirtschaft und Umweltschutzverbände auf gemeinsame Anstrengungen für besseren Natur- und Gewässerschutz geeinigt. Landwirte sollen für Leistungen im Naturschutz eine Entschädigung bekommen.

Die vereinbarten jährlichen Zahlungen gelten streng genommen als Subventionen und müssen daher in Brüssel genehmigt werden, wie die Zeitung berichtete. Das Ministerium hoffe nun auf eine Einstufung als sogenannte «De-minimis-Beihilfen» für vergleichsweise kleine Summen, denen die EU ohne großen Aufwand zustimmen könne. Die Zahlungen für mehr Gewässerschutz von insgesamt rund 15 Millionen Euro jährlich werden dem Bericht zufolge aus der Wasserentnahmegebühr finanziert.

Ausreichende Landesmittel seien laut Umweltministerium vorhanden. «Davon ist aber bis heute kein Euro bei den Bauern angekommen», kritisierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Mohrmann, laut dem Bericht.