Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) und andere sprachen sich am Mittwoch in Kattowitz (Katowice) dafür aus, bereits 2020 ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen. Sie forderten weitere Länder auf, sich anzuschließen. Guterres äußerte sich enttäuscht, dass auch nach zehntägigen Beratungen die wesentlichen politischen Streitpunkte weiter ungelöst sind. Nun laufe dem Gipfel die Zeit davon, warnte er.
Das zweiwöchige
Gipfeltreffen von fast 200 Staaten, zu dem rund 32.000 Teilnehmer und Beobachter angereist sind, soll am Freitag enden. Das erhoffte Ergebnis sind verbindliche Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Darin war 2015 festgeschrieben worden, die
Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit um 1750 zu begrenzen. Die bisher zugesagten Beiträge der Staatengemeinschaft reichen dazu aber bei weitem nicht aus.
Guterres nannte den Gipfel einen Moment der Wahrheit. «Ich fordere Sie auf, an allen Fronten mehr Ehrgeiz zu zeigen. Diese Gelegenheit zu verschleudern würde unsere letzte gute Chance zunichte machen, einen ungebremsten
Klimawandel zu stoppen», sagte er in einer Rede vor dem Plenum. «Das wäre nicht nur unmoralisch, das wäre selbstmörderisch. Dies klingt vielleicht wie ein dramatischer Aufruf, aber genau das ist es: ein dramatischer Aufruf.»
Umweltministerin Schulze sagte, ihre wichtigstes Ziel sei, die Klimakonferenz zu einem Erfolg zu machen. «Wir müssen unser Handeln im
Klimaschutz auf den Prüfstand stellen und verbessern.» Mit dem gemeinsamen Ruf nach mehr Klimaschutz-Ehrgeiz schon bis 2020 kam die sogenannte High Ambition Coalition (Koalition für großen Ehrgeiz) einer zentralen Forderung der von der Erderwärmung am meisten bedrohten Länder und Klimaschutz-Organisationen entgegen. Konkrete Versprechen enthält die Erklärung nicht, es handelt sich auch nicht um eine Zusage der Bundesregierung. Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation
BUND forderte im Anschluss, die Staaten beim Wort zu nehmen.
Die Erklärung wurde neben Schulze und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete unter anderem mitgetragen von Vertretern aus Argentinien, Kanada, Dänemark, Äthiopien, Fidschi, Frankreich, Grenada, Jamaika, Italien, Mexiko, Portugal, Spanien, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, St. Lucia und den Marshallinseln.
Die Delegierten hatten zuvor den sogenannten Talanoa-Dialog beendet, einen auf Konsens ausgerichteten Austausch in Gruppen, in dem es um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gehen sollte. Zum Abschluss veröffentlichten der polnische Konferenzchef Michal Kurtyka und sein Vorgänger aus Fidschi, Premierminister Frank Bainimarama, einen Aufruf für mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung.
Bei den Verhandlungen geht um drei große Themen: Erstens um Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das zum Ziel hat, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass Staaten ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz vergleichbar und transparent darstellen, um Vertrauen zu schaffen. Zweitens um Finanzhilfen der reichen Staaten für die ärmeren. Drittens pochen Klimaschützer auf klare Zusagen der Staaten, dass sie im Jahr 2020 ehrgeizigere Klimaschutz-Ziele vorlegen.
Das langwierige Gezerre um den Kohleausstieg und das verpasste Klimaschutz-Ziel machen Deutschland beim UN-Klimagipfel zur Zielscheibe für Umweltschützer. Die Bundesrepublik könne keine treibende Rolle spielen, weil die Glaubwürdigkeit nicht mehr so groß sei, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist keine gute Klimakonferenz für Deutschland.»
Umweltministerin Schulze verteidigte dagegen ihre Kohle- und
Klimapolitik und warnte vor Protesten wie die der «Gelbwesten» in Frankreich, wenn die Politik nach dem Kohleausstieg den Kumpeln keine Perspektiven aufzeige. «Wer glaubt, man könne Klimaschutz-Maßnahmen einfach so durchdrücken, ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann.»
Lob für Deutschland gab es in Kattowitz sogar von der UN, weil es Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern gibt. Dies erkannte auch Christiane Averbeck von der Klima-Allianz an. Aber die Verleihung des Negativ-Preises «Fossil des Tages» vergangenen Freitag auf der Konferenz ist aus ihrer Sicht trotzdem gerechtfertigt. «Deutschland kam mit leeren Händen», sagte sie. Es fehle ein Kompromiss für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle und ein Plan, das Klimaschutz-Ziel 2020 möglichst bald zu schaffen. Seit Jahren tue sich beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr nichts.
Die Bundesregierung machte am Mittwoch die dritte Finanzzusage anlässlich der Klimakonferenz. Weitere 68 Millionen Euro sollen in ein Programm fließen, dass Entwicklungsländer beim Erstellen und bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne hilft. 1,5 Milliarden will Deutschland für den Grünen Klimafonds zahlen, 70 Millionen für die Anpassung armer Länder an
Wetterextreme wie Hitze,
Dürre oder
Starkregen, die als Folge des Klimawandels häufiger werden.
Umstritten ist auf dem Gipfel auch, wie im Abschlusspapier mit dem vielbeachteten Bericht des Klimarats zu den Risiken und Chancen einer Erderwärmung von 1,5 Grad umgegangen werden soll.
