«Wir stellen eine Symbolpolitik fest, aber wenn es konkret wird, dann wird die sogenannte Verbotskeule ausgepackt», sagte BN-Landeschef Richard Mergner am Montag in München. Er forderte unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, einen massiven
Ausbau an erneuerbaren Energien und einen Stopp des Straßenbaus. «Das wäre mutiger Klimaschutz, das müsste auch in einem Klimaschutzgesetz drinstehen, das seinen Namen verdient», sagte Mergner.
Die Auswirkungen der Klimakrise seien bei den Menschen vor Ort spürbarer als noch vor einigen Jahren, betonte der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Zeichen dafür seien unter anderem das Waldsterben und die niedrigen Grundwasserstände.
Die spürbarere Bedrohung durch die Klimakrise und das
Artensterben hat nach Sicht von Mergner aber auch zu einem erheblich stärkeren Engagement geführt. Der BN verzeichnete einen Rekordmitgliederzuwachs um rund 15.000 auf knapp 250.000 Mitglieder und Förderer zum Jahresende. Zudem gab es mit «Rettet die Bienen» das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte. Die mehr als 1,7 Millionen Unterschriften beweisen, «dass die Menschen in Bayern die Dringlichkeit des Naturschutzes verstanden haben», sagte er.
Gleichzeitig habe es in Bayern die größten Klimaschutzdemonstrationen seit jeher gegeben. Dieses Engagement müsse ein Weckruf sein für den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), so der BN-Landesvorsitzende. Das Bürgerengagement müsse endlich ernst genommen und mutig in eine moderne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik umgesetzt werden.
In seiner Neujahrsansprache vor einem Jahr hatte Söder gesagt, Klima- und
Artenschutz müssten verstärkt werden. Die CSU war dann aber etwa mit dem Versuch gescheitert, den
Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. Im Landtag verwehrte die Opposition die nötige Zustimmung. Unter anderem die Grünen hatten Söder und seiner Partei Symbolpolitik vorgeworfen und konkrete Maßnahmen gefordert.
