Statt wie geplant um 40 Prozent sollten die
Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch in einer Grundsatzrede im Europaparlament. Dies diene nicht nur dem Weltklima, sondern nütze Europas
Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität.
Klimaschutz nannte Rutte neben dem
Binnenmarkt, der Währungsunion sowie gemeinsamer Migrations- und Sicherheitspolitik als Kernaufgabe, die die Europäische Union besser bewältigen könne als die Mitgliedstaaten alleine.
Darauf solle sich die EU konzentrieren. «In der Beschränkung zeigt sich der Meister», zitierte er Johann Wolfgang von Goethe. «Oder anders gesagt: Weniger ist mehr.» Die EU dürfe nur wenig versprechen, müsse dies aber übererfüllen.
Rutte forderte erneut Einschnitte im EU-Haushalt nach dem für 2019 geplanten Austritt Großbritanniens. Dabei stellte er klar: «Mit einem kleineren Budget ist es nur logisch, dass reiche Staaten mehr zahlen.» Auch die Niederlande seien dazu bereit, allerdings nicht überproportional.
Andere Staaten mit vergleichbarem Wohlstand müssten vergleichbare Pro-Kopf-Zahlungen an die EU leisten. Eine Senkung der Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen solle Spielräume schaffen. Zukunftsaufgaben müssten neue Priorität werden.
Der Regierungschef warb für eine rasche Reform der EU-Asylpolitik. «Wir müssen wirklich jetzt Schritte unternehmen, um das europäische Asylsystem fair und effizient zu machen», sagte er. «Wenn wir das nicht zusammen schaffen, riskieren wir, die Vorteile zu verlieren, die uns Schengen gebracht hat.»
