Um sich gegen
Überflutungen besser zu wappnen, investiert das Land im laufenden Jahr knapp 57 Millionen Euro in den
Hochwasserschutz im Binnenland, sagte
Umweltminister Olaf Lies (
SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz (NLWKN). Schleusen und Pumpen etwa müssen erneuert sowie Hochwasservorhersagen verbessert werden.
Außerdem wurden 13 zusätzliche Flüsse in eine Risikoliste für drohende Überflutungen aufgenommen, die damit 42 Gewässer im Land umfasst. Neu hinzu kamen die Gewässer Abzucht, Aland, Altenau, Bückeburger Aue, Else, Ilme/Krummes Wasser, Kanal-Ilse, Lesum, Löcknitz, Nette, Rodenberger Aue, Sude und Wabe.
Hohen Aufwand erfordert der Hochwasserschutz seit jeher an der Küste, in den in Niedersachsen jährlich rund 60 Millionen Euro investiert werden. Weil der
Meeresspiegel steige, müssten Deiche erhöht werden, erklärte Lies.
Längere Phasen von Trockenheit indes stellen die Wasserwerke vor neue Herausforderungen. «Auch in Trockenzeiten müssen wir die Grundwasserversorgung sicherstellen», sagte die Direktorin des NLWKN, Anne Rickmeyer. Einige Flüsse seien im vergangenen Sommer auf historische Tiefstände gesunken.
«Wir müssen also Anpassungsstrategien für die
Wasserwirtschaft entwickeln.» Das sei vor allem für die
Betriebe in Niedersachsen wichtig. Die Trinkwasserversorgung, betonte Lies, sei aber auch bei längerer Trockenheit nicht gefährdet.
Zur Finanzierung der in Zukunft wachsenden Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes regte Lies einen neuen Klimafonds an. Dieser solle sich aus Kohlendioxid-Abgaben speisen und zur Finanzierung zusätzlicher Schutzmaßnahmen beitragen, für die wegen des Klimawandels künftig mehr Geld investiert werden müsse.
«Wir müssen eine CO2-Bepreisung diskutieren, die sozial gerecht ist», sagte der Minister. Als Küstenland stehe Niedersachsen wegen des Klimawandels vor besonderen Herausforderungen: «Wetterextreme führen nicht nur zu großen Wassermengen, sondern auch zu großen Dürren.»
Die Grünen meinten zu der Idee von Lies, das er nichts Konkretes zur Umsetzung seiner Kohlendioxid-Steuer sage. Diese sei zwar der richtige Weg. Das Land könne eine CO2-Abgabe aber nicht einführen.
«Es ist erbärmlich für einen Umweltminister, wenn er Dinge öffentlich anstößt, für die er dann am Ende nicht haftbar gemacht werden kann», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Die AfD-Landtagsfraktion äußerte sich grundsätzlich kritisch zu der Idee einer CO2-Steuer. Die Bürger sollten nicht aufgrund ideologischer Hysterie unnötig belastet werden, sagte der Abgeordnete Stefan Henze.
Niedersachsen wolle sich auch gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern für mehr Investitionen des Bundes für den Küsten- und Hochwasserschutz einsetzen, sagte Lies. Im Herbst will der
Weltklimarat einen Sonderbericht zu den Auswirkungen der Eisschmelze veröffentlichen.
Niedersachsens Regierung hofft darauf, dass die Ausgaben für den Küstenschutz danach aufgestockt werden können, um die wichtigsten Deiche zu wappnen. Niedersachsens Schutzdeiche haben eine Gesamtlänge von 570 Kilometern.
