Noch fast 150 Millionen Euro Fluthilfe-Gelder von 2002 übrig

Die Mittel seien bereits verplant, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag.

Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» berichtet. Demnach müssen die Gelder bis Ende 2016 gebunden und bis Ende 2020 verbraucht sein. Ansonsten drohe die Rückzahlung an Bund und Länder, hieß es. Der Zeitung zufolge hatte der Freistaat damals aus einem Hilfsfonds 4,2 Milliarden Euro bekommen.

Nach Ministeriumsangaben sollen die insgesamt 149,6 Millionen Euro unter anderem in die Erneuerung der Hochwasserschutzlinien entlang der Elbe in Riesa-Gröba und der Zwickauer Mulde in Penig sowie in den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn fließen.

Auch das Hochwasser von 2013 an Mulde und Elbe beschäftigt nach wie vor die Behörden. Laut Umweltministerium stehen aus dem Aufbauhilfe-Fonds insgesamt 2,3 Milliarden Euro für Sachsen zur Verfügung. Bis Ende 2015 wurden mehr als 700 Millionen Euro ausgezahlt. Die Differenz ergibt sich den Angaben zufolge aus dem Erstattungsprinzip. Demnach bekommen die Betroffenen das Geld nicht unmittelbar nach der Bewilligung, sondern erst nach Vorlage der Rechnungen ausgezahlt.