Also suchte der US-Präsident bei seinem ersten G8-Gipfel die Offensive in den Fragen, die ihn am meisten umtreiben: die wachsenden Nukleargefahren und die Weltwirtschaftskrise. Es wurden Erklärungen verabschiedet, in denen der Iran und Nordkorea scharf kritisiert werden. Ein Atom-Gipfel 2010 soll die Gefahr des atomaren Terrorismus bannen helfen. G8-Papiere mahnen Entschlossenheit im Kampf gegen die Rezession an, das Weltfreihandelsabkommen soll 2010 zustande kommen.
Obama wird bei seiner Rückkehr den Amerikanern Erfolge verkünden - auch wenn Zweifel daran berechtigt scheinen.
Das gilt insbesondere beim Thema Klimaschutz. Obama, der die Prioritäten seiner Gesprächspartner wie Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy respektieren wollte, machte den Weg frei für «wichtige Fortschritte», wie alle betonten. Manche sprachen sogar von einem «Durchbruch». Diesmal hätten die USA erstmals die Zwei-Grad-Erwärmungsgrenze und die Zielmarke von 80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 anerkannt.
G8-Gipfel tun sich manchmal etwas schwer mit einer einheitlichen Bewertung von «Klima-Durchbrüchen». Mal erkannte angeblich George W. Bush erstmals die Klimaerwärmung als Gefahr an (St.Petersburg 2006), dann akzeptierte Bush das Ziel der Halbierung der
Treibhausgase bis 2050 (Heiligendamm 2007). Beim G8 Gipfel in Toyako (Japan) war Merkel schon froh, dass die Ziele zumindest bestätigt wurden. Allen «Durchbrüchen» ist gemein, das sie kaum praktische Konsequenzen für die absehbare Zeit haben. Es sind mehr klimapolitische Visionen. Das «Wall Street Journal» lästerte, sie seien «weitgehend bedeutungslos».
Auch in L'Aquila wurden ehrgeizige Ziele verkündet, schließlich ist Obama ein offensiver Verfechter von Klimaschutz. Allerdings gibt es Grund zu großer Skepsis, ob der Gipfel wirklich einen Beitrag zum Kampf gegen die
Erderwärmung leistet. Denn hinter den Kulissen gibt es quer durch die Reihen bei den Debatten von Industriestaaten und Schwellenländern erbitterten Streit über die Klimaschutzziele für die kommenden Jahre. «Es wäre ein großer Fehler, nur auf 2050 zu schauen», gestand der US-Sonderbeauftragte für
Klimaschutz, Todd Stern, ein.
Im Dezember beim UN-Klimagipfel kommt die Stunde der Wahrheit. Vize-Sicherheitsberater Michael Froman meinte zwar beschwichtigend, «es bleibt noch Zeit bis Kopenhagen». Aber vieles spricht dafür, dass Merkel (falls nach der Wahl wieder Kanzlerin) und die Europäer ziemlich alleine mit ihren Klima-Zielen stehen könnten.
Obama mag persönlich Sympathien für einen verschärften Kampf gegen Treibhausgase haben. Seine engsten Berater machten aber in L'Aquila unmissverständlich klar, dass das derzeit im US-Kongress diskutierte Klimaschutzgesetz, das deutlich hinter europäischen Standards zurückbleibt, das Maximale sei, dass derzeit den Amerikanern zugemutet werden kann. Noch ist nicht einmal klar, ob der Senat diesem abgemilderten Klimaschutzgesetz zustimmen wird.
Da sich die Industrieländer bisher noch nicht über die nächsten Schritte einig sind, halten sich auch die
Schwellenländer zurück. Ohnehin wurde schon bei den bisherigen Erklärungen auf manche Ungereimtheiten verwiesen. Bei den Zielsetzungen für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes gibt es unterschiedliche Bemessungsrundlagen - nirgendwo schöner dokumentiert als im G8-Papier, das eine 80-prozentige Reduktion anstrebt auf der Grundlage «von 1990 oder später».
Obama hat andere Prioritäten als das Klima, obwohl die USA vor China die größten Umweltsünder sind: Der US-Präsident fürchtet gleichwohl, dass die globale Rezession noch lange nicht vorbei ist und neue, gigantische Konjunktur-Spritzen notwendig sein könnten. Solche Pläne finden aber in Europa, vor allem in Berlin, kaum Unterstützung.
Auch beim Thema Iran gibt es wenig Hinweise, dass die G8-Länder geschlossen für neue Sanktionen gegen Teheran wären. In der G8-Erklärung, die längst nicht so scharf war, wie von Washington gewünscht, werden Strafen nicht einmal erwähnt. Dabei fürchtet Obama, dass es schon im Winterhalbjahr einen Militärschlag gegen den Iran geben könnte, der drohen würde, die Welt in eine Katastrophe zu stürzen. In Israel, aber auch in den USA, gibt es starke Kräfte, die glauben, das ein Waffengang gegen den Iran notwendig sei, um die Nuklearpläne zumindest um Jahre zurückzuwerfen. Das dürfte dem stets coolen Obama weit eher schlaflose Nächte bereiten als das Klima. (dpa)
