Das gut 100 Hektar große Waldstück müsse vorerst geschützt bleiben, bis in dem komplizierten Hauptverfahren eine Entscheidung gefallen sei, erklärte das Gericht am Freitag. Nach Einschätzung von
RWE könnte das möglicherweise bis Ende 2020 dauern. Das Unternehmen rechnet deshalb jährlich mit hohen Millionenverlusten.
Der Bund für Umwelt und
Naturschutz (BUND) hatte argumentiert, dass der Wald mit seltenen Tieren wie der Bechsteinfledermaus oder dem Großen Mausohr die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Dies zu beurteilen sei sehr kompliziert.
Die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, erklärte das Gericht. Bis zur Entscheidung müsse die
Rodung gestoppt werden, damit nicht «vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen» würden, teilte das Oberverwaltungsgericht mit.
Der
BUND sprach von einer «Zäsur», Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte die Entscheidung ein «Hoffnungszeichen» auch für die Arbeit der bundesweiten Kohlekommission. Nun müsse der Kohleausstieg in Deutschland insgesamt beschleunigt werden.
RWE befürchtet einen erheblichen finanziellen Schaden. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte der Konzern mit. Insgesamt könnte der Schaden durch einen kurzfristigen Verzicht auf die Rodung des Waldes vier bis fünf Milliarden Euro betragen, hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz Ende September in einer ZDF-Talkshow gesagt. An der Börse fiel der Aktienkurs des Versorgers deutlich.
Der früher einmal 4.100 Hektar große Hambacher Forst mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am größten europäischen Braunkohle-Tagebau zwischen Aachen und Köln.
Der Streit um den Abbau hat sich zum Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den
Klimaschutz insgesamt entwickelt. Braunkohlestrom gilt als billig in der Erzeugung und lukrativ trotz gefallener Börsenstrompreise. Braunkohle zählt aber zugleich zu den schmutzigsten Energieträgern.
RWE hatte bisher stets darauf beharrt, dass die Rodungen in den nächsten Monaten «zwingend erforderlich» seien. Sonst würde die
Versorgung der Braunkohlekraftwerke ins Stocken geraten, die für die
Energieversorgung im Land wichtig seien. Braunkohle muss wegen des hohen Wassergehalts und Gewichts in der Nähe des Abbauortes verstromt werden.
Eine massenhafte Versorgung der Braunkohlekraftwerke in der Region mit Kohle von außerhalb ist nicht möglich. Das Gericht hielt RWE allerdings vor, die Notwendigkeit der Rodungen für die Sicherheit der
Stromversorgung in Deutschland nicht ausreichend belegt zu haben.
Die Braunkohlegegner wollen sich an diesem Samstag trotz aller Sicherheitsbedenken der Polizei zu einer großen Demonstration am Hambacher Forst treffen. Das Verwaltungsgericht Aachen kippte am Freitag ein zuvor von der Polizei ausgesprochenes Verbot für die Kundgebung, zu der rund 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen. RWE stellte für die Demonstration eine
Ackerfläche zur Verfügung.
Klimaaktivisten hatten bereits über Jahre mit einer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen. Zu Demonstrationen und «Waldspaziergängen» kamen Tausende Demonstranten. Mehr als 80 Baumhäuser wurden geräumt. Als Mitte September ein Journalist von einer Brücke zwischen zwei Baumhäusern in den Tod stürzte, heizte das die Emotionen weiter an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (
CDU) riet nach der Gerichtsentscheidung zum Innehalten. «Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Chance, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten», erklärte Laschet.
«Weder RWE noch Armin Laschet haben in den vergangenen Wochen etwas zur Befriedung des Konfliktes beigetragen», kritisierte dagegen die NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur. Die Landesregierung müsse nun eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus vorbereiten, forderte sie. Nach der aktuell gültigen Leitentscheidung, die noch zur rot-grünen Regierungszeit verabschiedet worden war, ist der Braunkohletagebau bis 2045 genehmigt.
