Auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen sieht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) kleine Fortschritte, er hat aber keine Hoffnung auf einen raschen Durchbruch. «Wir sind zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die vorher so nicht da waren», sagte Röttgen am Montag zum Ende des «Petersberger Klimadialogs» in Berlin, an dem Vertreter von 35 Staaten teilnahmen.
Konkret nannte Röttgen die Umsetzung von Punkten, die beim letzten
Klimagipfel Ende 2010 in Cancún beschlossen worden waren - etwa die Einrichtung eines Fonds mit Hilfen von 100 Milliarden Dollar, die vom
Klimawandel besonders betroffene Staaten ab 2020 bekommen sollen. Ziel bleibe weiterhin ein globales, rechtsverbindliches Abkommen als Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls, sagte Röttgen.
Er dämpfte aber Hoffnungen, dass schon beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban Ende dieses Jahres so etwas erreicht werden kann. Es gehe nur schrittweise voran. «Die Aussage: "Das Kyoto-Protokoll ist tot" ist falsch», betonte der Minister aber. Kyoto als bisher einziges verbindliches Instrument zur Reduzierung von Emissionen sei vielmehr das Muster, um auch weitere Staaten zu mehr CO2-Einsparungen zu verpflichten.
Während die Klimaschutzdiplomatie schleppend vorankommt, stiegen laut Internationaler Energieagentur 2010 die CO2-Emissionen auf ein Rekordhoch. Das Problem ist, dass sich die größten Klimasünder USA und China bisher nicht auf rechtsverbindliche CO2-Minderungsziele verpflichten lassen - sie verursachen 45 Prozent der Emissionen.
Ohne ein Abkommen dürfte sich die Erde in diesem Jahrhundert um deutlich mehr als die gerade noch für verkraftbar erachteten zwei Grad Celsius im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung erwärmen. Unklar ist aber allein schon die Frage, nach welchem Maßstab CO2-Minderungen zu messen und zu kontrollieren sind.
Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, Gastgeberin des nächsten UN-Klimagipfels, betonte: «Wir müssen der Weltgemeinschaft Hoffnung geben in Durban, indem wir größere Schritte machen als bisher.» Der Gipfel sei wichtig, um den Rechtsrahmen eines möglichen neuen Abkommens abzustecken. Röttgen sagte, es sei positiv, dass es eine permanente Atmosphäre des Vertrauens in den Klimaverhandlungen gebe, wozu Deutschland seinen Beitrag leiste. «Es bleibt noch eine Menge Arbeit», machte Röttgen klar.
Im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) werden noch vor dem UN-Klimagipfel die Umweltminister von Indien, China, Brasilien und Südafrika zu einer Konferenz zusammenkommen. Das teilte Indiens Umweltminister Jairam Ramesh bei einem Besuch im PIK mit. Er befürchte, dass in Durban keine wesentlichen Fortschritte erreicht werden könnten. Insofern müssten ganz neue Ansätze auf den Weg gebracht werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Eva Bulling-Schröter (Linke) warf der Regierung und speziell Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Doppelmoral beim
Klimaschutz vor: «In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich.»
Der Klimaexperte von
Greenpeace, Martin Kaiser, zeigte sich enttäuscht von dem Klimadialog. «Das Ministertreffen in Berlin konnte die ungute Dynamik der Klimaverhandlungen nicht durchbrechen.» Anstatt ein verbindliches Ziel festzulegen, würden die Verhandlungen zeitlich immer weiter hinaus gezögert, kritisierte Kaiser. (dpa)
