Es werde eine fünf- bis sechsköpfige Taskforce aus Vertretern des Landes, der Bundeswehr und von Hilfsorganisationen benannt, die im Falle eines Großereignisses sofort um Rat gefragt werden könne, teilten Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.
Haseloff sprach von ständig verfügbarer Kompetenz auf hohem Niveau. Das Team soll sich regelmäßig treffen und im Ernstfall schnell helfen können. Gleichzeitig soll die Krisenkoordination stärker bei der Landesregierung statt in den Landkreisen konzentriert werden, wenn eine Katastrophe mehrere Kreise oder Bundesländer erfasst.
«In Krisen ist es wichtig, dass synchron gelaufen wird», sagte Stahlknecht. Je mehr Führungsebenen es gebe, desto größer sei die Gefahr, dass etwas hängenbleibe. Außerdem sollen Pläne erstellt werden, um bei künftigen Katastrophen Social-Media-Plattformen gezielt nutzen zu können.
Stahlknecht brachte auch die Schaffung von Staatsverträgen über die Sprengung von Deichen in die Debatte. Bislang gibt es Staatsverträge über die Nutzung von Wasserrückhalteflächen. Dann werden wie im Norden Sachsen-Anhalts die Flächen eines Bundeslandes überflutet, um größere Schäden in dicht besiedelten Gebieten eines anderen Bundeslandes abzuwenden. Im vergangenen Jahr hatte es an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen Diskussionen gegeben, ob auf sächsischem Gebiet Deiche gesprengt werden können, um die Schäden in Sachsen-Anhalt zu reduzieren.
Umweltminister Hermann Onko Aeikens (
CDU) bekräftigte, bis zum Jahr 2020 würden in Sachsen-Anhalt alle Deiche den DIN-Normen entsprechen. Seit der Flut seien rund 44 Millionen Euro im Bereich der Deiche verbaut worden. Es werde weiter geprüft, wie dem Hochwasserschutz bei Genehmigungsverfahren gesetzgeberisch mehr Vorfahrt eingeräumt werden könne.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte am Vormittag eine Wende beim Hochwasserschutz angemahnt. «Statt immer höhere Deiche zu bauen, sollten die Länder mehr Augenmerk auf die Rückverlegung der Dämme richten», sagte Hochwasserschutzexperte Winfried Lücking. So könnte den Flüssen mehr Raum gegeben und gleichzeitig die biologische Vielfalt der Auen erhalten werden. Allein im Einzugsgebiet der Elbe seien rund 35.000 Hektar Überschwemmungsflächen möglich.
«Den Landesregierungen fehlt der Mut und der Wille, eine Wende in der Hochwasserpolitik herbeizuführen», sagte Christian Kunz vom BUND-Landesverband Sachsen-Anhalt. Es seien vor allem die Bundesländer gewesen, die das nationale Hochwasserschutzgesetz aufgeweicht hätten. So hätten sie ein generelles Bauverbot in Flussauen verhindert und dort zu viel Ackerbau zugelassen.
Aeikens sagte, er teile die Kritik des
BUND nicht. Das Land investiere auch in zusätzliche Überschwemmungsflächen. Allerdings dauere die Umsetzung solcher Projekte länger als die Erhöhung eines Deiches. Haseloff verwies zudem auf Berechnungen, wonach solche Überflutungsgebiete die Hochwasserpegel nur wenig senkten und Deiche nicht überflüssig machten. (dpa/sa)
