Niedersachsens Baubehörden dürfen den Rückbau von Schottergärten anordnen, das hat das Oberverwaltungsgericht kürzlich klargestellt. Einige Kommunen wollen nun aktiver gegen die Steinwüsten vorgehen. Wo drohen in Niedersachsen schärfere Kontrollen? (c) proplanta
Wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Kommunen hervorgeht, planen einige Städte wie Braunschweig und Achim systematische Kontrollen in ihren Stadtgebieten. Dabei sollen Kontrolleure den Besitzern Tipps für naturnahe Gartengestaltungen geben und falls nötig Verfahren zum Rückbau einleiten. Bereits seit einiger Zeit gibt es solche Kontrollen etwa schon in Hannover und Leer. Andere Kommunen wie Osnabrück oder Göttingen teilen mit, dass ihnen für flächendeckende Kontrollen das Personal fehle.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte Mitte Januar entschieden, dass Bauaufsichtsbehörden den Rückbau von Schottergärten grundsätzlich anordnen dürfen. Nach der niedersächsischen Bauordnung müssen nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Beete mit Steinen oder Kieseln sind demnach nur dann als Gestaltungselemente zulässig, wenn sie eine untergeordnete Bedeutung haben.
Wie die Kommunen gegen Schottergärten vorgehen, ist der Umfrage zufolge unterschiedlich:
Braunschweig: Aus Sicht der Stadt Braunschweig gibt der OVG-Beschluss Rechtssicherheit. Deshalb will die Stadt den Rückbau von Schottergärten, falls nötig, stärker durchsetzen. Dazu soll es 2023 in einzelnen Baugebieten systematische Kontrollen geben, wie die Stadt mitteilte. Auch Luftbilder sollen dafür herangezogen werden. Seit 2019 ist die Bauaufsicht mehr als 100 Hinweisen zu möglichen Verstößen nachgegangen. In 25 Fällen begrünten Gartenbesitzer freiwillig Flächen. In weiteren 29 Fällen steht das noch aus.
Hannover: Die Landeshauptstadt Hannover kontrolliert seit Herbst 2022 systematisch, Stadtteil für Stadtteil. Dafür wurden zwei Stellen geschaffen. Die Kontrolleure sprechen die Eigentümer an, erklären die rechtliche Lage und erörtern Alternativen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Um Schottergärten aufzuspüren, werden auch hier Luftbilder ausgewertet. Der Fokus liege aber auf Information und Aufklärung, um unnötig versiegelte Gärten zu verhindern. Wie viele Ordnungsverfahren derzeit laufen, wollte die Stadt nicht mitteilen.
Wolfsburg: Auf einer systematischen Suche nach Schottergärten ist die Stadt Wolfsburg nach eigenen Angaben nicht. Die Kommune teilte aber mit, seit 2020 eine stärkere Präventionsarbeit insbesondere in Neubaugebieten zu betreiben. Durch Infobroschüren und persönliche Beratung von Bauherren sollen Schottergärten so möglichst schon vor der Entstehung verhindert werden. In neuen Bebauungsplänen ist demnach ausdrücklich ein Verbot von Steinwüsten festgeschrieben.
Göttingen: Überlegungen, Privatgärten zu kontrollieren, gebe es in Göttingen bislang nicht, teilte ein Stadtsprecher mit. «Das ist schon rein personell nicht zu leisten.» Die Stadt motiviere Gartenbesitzer und Gartenbesitzerinnen aber schon seit einiger Zeit, «auf Schottergärten als Biodiversitätswüsten zu verzichten». Dazu geht die Universitätsstadt nach eigenen Angaben selbst voran und baut seit 2019 eigene Schotterflächen in Flächen für Stauden und Wiesen um.
Achim: Die Stadtverwaltung in Achim bei Bremen will ab April Mitarbeiter für Sichtkontrollen von Schottergärten einsetzen. Sie sollen die Eigentümer mit Empfehlungen ansprechen. Falls es binnen eines halben Jahres nicht zu einer Umgestaltung komme, sollten die Fälle an die zuständige Bauaufsicht beim Landkreis Verden gemeldet werden, wie die Stadt kürzlich mitteilte.
Leer: Im ostfriesischen Leer ist die Stadt schon seit einiger Zeit dabei, gegen Schottergärten vorzugehen. Dort wurden bis Ende Februar 22 Verfahren wegen solcher Steinwüsten eingeleitet, wie die Stadt mitteilte. Noch wurden demnach keine Bußgelder verhängt. In vier Fällen hat sich die Stadt mit den Gartenbesitzern auf eine Beseitigung geeinigt. In weiteren Fällen bleibt den Eigentümern noch Zeit bis zum Frühjahr. Auch der Landkreis Leer hat kürzlich angekündigt, aktiver gegen Schottergärten vorgehen zu wollen.
Osnabrück: «Eine systematische Erfassung der Schottergärten ist mit dem aktuellen Mitarbeiterstab der Bauordnungsverwaltung nicht möglich», teilte die Stadt Osnabrück mit. Dafür bräuchte es eine zusätzliche Stelle. Die Stadt versucht demnach über Projekte und Informationsarbeit die Versiegelung von Gärten zu verhindern.
Lüneburg: Die Hansestadt Lüneburg sieht in dem OVG-Beschluss keinen Anlass, um an ihrem Umgang mit Schottergärten etwas zu ändern. Man setze bislang auf freundliche Ansprache und Beratung, um das Verbot durchzusetzen, teilte die Stadt mit. Bei Verstößen wurden Infoflyer versandt und Eigentümer bei der Umgestaltung beraten. Dazu wie viele Verstöße es in Lüneburg bislang gab, führt die Stadt keine Statistik.
Wilhelmshaven: Eine systematische Überprüfung von Schottergärten steht in Wilhelmshaven nicht an. Aber: «Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich immer damit rechnen, dass baurechtswidrige Zustände im Zuge von Stichproben, beispielsweise auf Grundlage von aktuellen Luftbildern, aber auch aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, auffallen», teilte eine Stadtsprecherin mit. Wie viele Verstöße in der Vergangenheit geahndet wurden, dazu hat die Stadt keine Zahlen.
Salzgitter: Für eine flächendeckende Kontrolle des Stadtgebietes fehlt der Stadt Salzgitter das Personal. Gemeldete Verstöße würden aber aufgenommen, bewertet und Verfahren falls nötig eingeleitet. «Insofern muss jeder Eigentümer und jede Eigentümerin eines Schottergartens damit rechnen, dass ein bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet wird», teilte die Stadt mit. Bislang sind es mehr als 50. Mehrere Eigentümer bauten Schottergärten schon freiwillig zurück. In einem Fall ordnete die Stadt den Rückbau an.
Oldenburg: Systematische Kontrollen gibt es in Oldenburg nicht. «Wir setzen beim Thema Schottergärten aber zunächst auf Beratung und Aufklärung zu deren Klimarelevanz», teilte die Stadt mit. Sollte jegliche Einsicht fehlen, werde die Beseitigung angeordnet. Mit Blick auf die OVG-Entscheidung will die Stadt nun ein neues Informationsschreiben für Privathaushalte aufsetzen.
