Es sei klar, «dass wir ein so extremes Ereignis zum Anlass nehmen, unsere Instrumente weiterzuentwickeln», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder am Montag zu der von
Starkregen ausgelösten
Flutwelle, die 134 Menschen in den Tod riss.
Wie die Instrumente zur Hochwasservorsorge künftig angelegt werden, beschreibt ein Sieben-Punkte-Plan. Trotz der besten Vorsorge gebe es auch wegen zunehmender Risiken im
Klimawandel keine absolute Sicherheit.
«Die Wunden sind noch lange nicht verheilt», sagte die Grünen-Politikerin zur Sturzflut vom 14./15. Juli 2021. Aber alle guten Vorkehrungen der Vergangenheit hätten die Katastrophe nicht verhindern können. Nun müsse die Hochwasservorsorge über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg fortentwickelt und - wo es erforderlich sei - verbindlicher gemacht werden.
Die zurzeit 25 Hochwasser-Partnerschaften als Zusammenschlüsse von Städten, Gemeinden oder Kreisen seien bislang völlig freiwillig. Das Land unterstützt jetzt die Bildung von Gewässerzweckverbänden mit finanziellen Anreizen - wie einem Startbudget von 200.000 Euro und der weitreichenden Förderung für die Erstellung eines Konzeptes und konkrete Maßnahmen.
Hochwassergefahrenkarten - so lautet der erste Punkt des Plans - sollen weiterentwickelt werden. Die Ahr-Flut habe gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für ein statistisch einmal in 100 Jahren auftretendes Hochwasser zu gering angesetzt gewesen sei, erklärte Eder. Neue Gefahrenkarten sollen verfügbare Daten über historische Hochwasser berücksichtigen und zusätzliche Informationen wie Fließgeschwindigkeiten aufnehmen.
Da im Juli 2021 an der Ahr 19 Pegel beschädigt oder zerstört wurden, sollen die Messstellen baulich verbessert werden. Damit sie ihre Daten auch bei einem Ausfall von Telefon- und Mobilfunknetzen übertragen, wird die Anbindung an die Satellitenkommunikation geprüft.
Überarbeitet werden auch die öffentlich verfügbaren Internet-Informationen des Hochwasser-Meldedienstes. Die neue Zusammenarbeit mit einem Software-Anbieter für die Gestaltung von 3D-Modellen der
Landschaft soll im nächsten Jahr erste Ergebnisse liefern, damit Kommunen ihre Alarm- und Einsatzpläne verfeinern können.
Mit Blick auf die für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständigen Kommunen soll auch eine «Fachberatung Wasserwehr» bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) eingerichtet werden. Sie soll als Scharnier dienen zwischen dem Hochwasser-Meldedienst im Landesamt für Umwelt und dem Katastrophenschutz vor Ort.
Der Sieben-Punkte-Plan sei «eine Weichenstellung, die festlegt, in welche Richtung wir in den kommenden Jahren arbeiten wollen», sagte die Ministerin. Der Plan sei schon vor einiger Zeit nach und nach erarbeitet worden und in Gesprächen unter anderem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wasser vertieft worden. Er setzt Erkenntnisse um, die bei der Überprüfung aller Systeme im
Hochwasserschutz im Anschluss an die Katastrophe vom Juli 2021 gewonnen wurden.
