Die SPD-Politikerin will zunächst die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen und dringt auf eine europaweit stärkere finanzielle Beteiligung der Flugbranche im Kampf gegen die Erderhitzung. Ihren Vorschlag platzierte sie am Donnerstag unmittelbar vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts, das am Abend im Kanzleramt zusammenkam.
Kritik kam unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: «Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren», sagte der CDU-Politiker. «Vorpreschen» trage nicht dazu bei, dass in der Bundesregierung eine Einigung auf ein Gesamtpaket für mehr
Klimaschutz gelinge.
Im Klimakabinett sollen die Minister sich unter Leitung von Kanzlern Angela Merkel (
CDU) bis Ende September darauf einigen, wie Deutschland in Zukunft eigene und internationale
Klimaziele erreicht.
Im Gespräch ist, Sprit, Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer zu machen. «Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung. Diese werde der Kabinettsausschuss nun systematisch auswerten. «Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie.»
Die bisherigen Vorschläge - eine Erhöhung der Energiesteuern oder ein nationaler Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß - würden den Flugverkehr in Deutschland nicht betreffen. «Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren», schrieb Schulze unter anderem in ihrem Whatsapp-Kanal und auf Twitter. Die Instrumente, die es schon gebe, reichten nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Ein europaweites Vorgehen sei der beste Weg, aber darauf könne Deutschland nicht warten. «Ich bin deshalb dafür, dass wir die Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen.»
Zuerst hatte die «Rheinische Post» über Schulzes Pläne berichtet. Die Branche reagierte umgehend: «Nationale Alleingänge mit einer weiteren Erhöhung der Luftverkehrsteuer wären der völlig falsche Weg», sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Das führe nur dazu, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern wechselten.
Die Lufthansa verwies auf den europäischen
Emissionshandel, an dem neben Energiebranche und Industrie auch der innereuropäische Luftverkehr beteiligt ist, und geplante Kompensationen im Rahmen der Vereinbarung Corsia, an der sich ab 2021 mehr als 70 Staaten - zunächst freiwillig - beteiligen wollen. Statt die deutsche Luftverkehrsteuer zu erhöhen, solle man besser die Einnahmen für die Förderung alternativer
Kraftstoffe nutzen.
Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben, und damit eine Debatte ausgelöst. Die Steuer soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte im Sender WDR5, es sei richtig, das Fliegen teurer zu machen, und nannte die Ticketabgabe Großbritanniens als Vorbild. Die Einnahmen sollten für den
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, wenn dann solle Schulze das Bahnfahren günstiger machen und nicht das Fliegen teurer.
Die Grünen im
Bundestag teilten mit, eine höhere Luftverkehrsabgabe könne «ein Anfang» sein - es brauche aber unter anderem auch eine Steuer auf Kerosin. Das hält das
Bundesumweltministerium für nicht zielführend, weil Flugzeuge zu einfach anderswo tanken könnten. Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte Schulzes Vorstoß, hält ihn aber auch nicht für ausreichend: «Wir fordern darüber hinaus, dass besonders für Kurzstreckenflüge, für die es bereits klimafreundliche Alternativen gibt, höhere Abgaben gezahlt werden», sagte Verkehrsexperte Arne Fellermann.
Schulzes Parteifreund und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich eher zurückhaltend. Es brauche weitere Regeln und ein «vernünftiges System der Bepreisung», sagte er beim Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly. Es sei aber wichtig, dass vor allem Bürger mit geringem Einkommen nicht zu sehr belastet würden.
