Umfrage: Keine Gespräche von Stadtkreisen und Letzter Generation in Baden-Württemberg. (c) proplanta
Sprecher und Sprecherinnen der Stadtkreise Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn und Pforzheim teilten mit, ein direktes Gesprächsangebot sei dort nicht bekannt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich vergangene Woche mit den Aktivisten getroffen und vor kurzem seine Antwort veröffentlicht, in dem er sich für den sachlichen und konstruktiven Austausch bedankt. Die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation erklärten, sich auch in Baden-Württemberg an Städte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt zu haben.
Einige Städte seien nicht auf diese Gesprächsangebote eingegangen, teilte eine Sprecherin am Montag mit und nannte unter anderem Ulm und Heidelberg als Beispiele. Die dortigen Pressestellen dementierten allerdings auf Nachfrage, dass es ein konkretes Gesprächsangebot gegeben habe. «Über allgemein bekannte und öffentlich formulierte Aufrufe und Appelle hinaus hat das Rathaus direkt kein solches Angebot erhalten», teilte etwa eine Sprecherin in Ulm mit. Laut Letzter Generation sind manche Städte mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kontakt. «Diese Gespräche sind jedoch nicht öffentlich», hieß es.
In Hannover hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem sogenannten Gesellschaftsrat mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen könnte. Die Klimaschutzgruppe sagte daraufhin zu, Klebeproteste in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu stoppen.
Sie bietet weiterhin einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Dabei geht es neben dem Gesellschaftsrat um die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.
Der Tübinger Rathauschef Palmer schrieb in seiner auf Facebook veröffentlichten Antwort, er teile das Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben, und verwies auf Maßnahmen der Stadt. Er unterstütze auch den Vorschlag einer Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Der im Koalitionsvertrag als Instrument genannte Bürgerrat scheine dafür das richtige Instrument zu sein, schrieb Palmer.
Dabei sollten die Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Parlament und Regierung müssten aus eigenem Entschluss einen solchen Rat einsetzen und sollten sich selbst verpflichten, «die Ergebnisse ernsthaft zu betrachten und in politische Beschlüsse zu übersetzen». Erfreut sei er, dass mögliche Aktionen der Gruppierung nicht von seiner Positionierung in dieser Frage abhängig seien.
