Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament streiten über Instrumente und darüber, welches Land und welcher Industriesektor wie viel zum
Klimaschutz beitragen müssen.
TREIBHAUSGASE: Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken. Falls andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder die USA mitziehen, sollen es 30 Prozent sein. Die
EU-Kommission schlägt vor, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 2005 um 14 Prozent reduziert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wie Polen fordern, den Zusammenbruch ihrer Industrien nach dem Ende des Ostblocks zu berücksichtigen. Dadurch verringerte sich der CO2-Ausstoß in den 90er Jahren, während es jetzt wirtschaftlichen Aufholbedarf gibt.
EMISSIONSHANDEL: Besonders umstritten ist der Emissionshandel. Mit der Versteigerung von Verschmutzungsrechten sollen Verursacher von Treibhausgas-Emissionen zur Kasse gebeten werden. Grundidee ist, dass jeder Betrieb nur so viel
CO2 ausstoßen darf, wie er dafür Rechte hat. Sonst muss er an einer Börse «CO2-Zertifikate» von einem sparsameren Betrieb dazukaufen. Deutschland fordert Ausnahmen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch wie die Stahlbranche, die sich hartem globalem Wettbewerb ausgesetzt sehen. Für «Energiefresser» ist der Kauf zusätzlicher CO2-Zertifikate mit Kosten verbunden.
ERNEUERBARE ENERGIEN: Bis 2020 sollen 20 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus Sonnenkraft, Wind-, Wasser- und Gezeitenenergie, Erdwärme,
Biomasse sowie Biogas aus Abwässern und Hausmüll stammen. In ihrem
Gesetzentwurf sieht die Kommission individuelle Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Deutschland müsste seinen Anteil von 5,8 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent anheben. Der Anteil an Biodiesel im Kraftstoffmix soll auf zehn Prozent steigen. Der «Sprit vom Acker» - also aus Raps oder Soja - ist wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise in die Kritik geraten. Deshalb soll dieses Ziel jetzt auch mit Elektroautos erreicht werden können. (dpa)
