Freitag, 22.10.2021 | 14:50:19
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
10.09.2021 | 00:02 | Flutkatastrophe 

U-Ausschuss arbeitet Hochwasserkatastrophe in NRW auf

Düsseldorf - Die Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli mit vielen Toten und Milliardenschäden wird in Nordrhein-Westfalen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

Hochwasserkatastrophe
Wie kann die Hochwasserkatastrophe am besten aufgearbeitet werden? Dazu haben Koalition und Opposition unterschiedlichen Ansichten. Ein Untersuchungsausschuss, das schärfste Mittel der Opposition, steht fest. Ob es auch eine Enquetekommission geben wird, ist dagegen fraglich. (c) proplanta

Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne setzten im Landtag in Düsseldorf am Donnerstag ein solches Gremium mit einem gemeinsamen Antrag ihrer Abgeordneten durch, der 68 Fragen auflistet. Darunter: Wann wurde Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert? Der Ausschuss soll bereits die Tage vor dem Starkregen und dem Hochwasser beleuchten - ab 9. Juli, als es vom EU-System EFAS die erste Warnung gegeben habe.

Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD und Grünen nach einer knapp einstündigen Debatte angenommen. Allein die SPD hätte genug Stimmen gehabt, den U-Ausschuss durchzusetzen. CDU, FDP und AfD enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht. Die AfD hatten einen eigenen Antrag für einen Flut-Untersuchungsausschuss gestellt, der nicht die nötige Stimmenzahl erreichte. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP hatten im Vorfeld eine Enquetekommission vorgeschlagen und dabei auf das Vorgehen in Rheinland-Pfalz verwiesen. Anders als in einem Untersuchungsausschuss sei die Arbeit einer Enquetekommission in die Zukunft gerichtet und könnte in der bis Mai reichenden Wahlperiode einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen, hatte die CDU argumentiert.

Die Einsetzung einer Enquetekommission im NRW-Landtag zusätzlich zum Untersuchungsausschuss ist aber eher unwahrscheinlich. SPD und Grüne machten zwar deutlich, dass sie eine Enquetekommission unterstützen würden als Ergänzung. Aber keine Seite legte einen Antrag vor. Stefan Kämmerling (SPD) fragte in Richtung der Koalition, wo denn ihr Antrag abgeblieben sei. «Wo ist das Ding?» Er brachte die Oktober-Sitzung ins Spiel, um eine Enquetekommission einzusetzen.

CDU und FDP äußerten die Befürchtung, dass der U-Aussschuss mit Aktenanforderungen oder Befragungen von Kommunalpolitikern die Verwaltungen gerade jetzt belasten werde. Die Behörden vor Ort hätten besseres zu tun, als Akten zusammenzustellen, sagte Thomas Schnelle (CDU). Die Erfahrungen zeigten, was ein Untersuchungsausschuss an Berichten auslöse, sagte auch Marc Lürbke (FDP). Es stehe aber außer Frage, dass die Ereignisse im Parlament aufgearbeitet werden müssten.

Johannes Remmel (Grüne) verteidigte die Einsetzung des U-Ausschusses. «Im Kern geht es um das Vertrauen in Demokratie.» Die Menschen erwarteten, dass der Staat sie vor Gesundheitsgefahren beschütze. Das Vertrauen in den Schutz sei aber erschüttert. Es gehe nicht um Schuld und Sühne, sondern um politische Verantwortung. Das Vertrauen müsse durch den Untersuchungsausschuss wiederhergestellt werden, betonte er.

Die AfD hielt der Regierung vor, keine Fehler eingeräumt zu haben. Regierungschef Laschet und Innenminister Herbert Reul (CDU) habe offenbar der Mut gefehlt, eine Entscheidung über die Evakuierung der Risikogebiete zu treffen, sagte der Abgeordnete Andreas Keith.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.

Für die bis zu 12,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe von Bund und Länder zugunsten der Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen schaffte der Landtag per Eilverfahren die rechtlichen Rahmenbedingungen. Einen Tag vor der Bundesratssitzung zum insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro dicken Bund-Länder-Paket stimmte der Landtag am Donnerstag einstimmig für den Nachtragshaushalt 2021 und die Einrichtung eines Sondervermögens.
dpa/lnw
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

Hannover Rück erwartet nach Flut steigende Preise in Deutschland

Erste Hochwasser-Hilfen aus Fonds in Rheinland-Pfalz ausgezahlt

Flut-Untersuchungsausschuss will Kachelmann und Laschet befragen

Tränen und Zukunftssorgen drei Monate nach der Flutkatastrophe

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW startet

  Kommentierte Artikel

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen zu hohen Fleischkonsum

Verbände fordern Nachbesserungen bei GAP-Durchführungsverordnungen

Winterraps: Weiterhin Schädlingskontrolle durchführen!

Apfelsaft aus der Schweiz: Regional statt global

Streit um den Wolf - Mehr Tiere illegal getötet

Wieviel kostet der Brexit britische Fischer?

Agrarministerkonferenz kritisiert Bundesministerin Klöckner

Mais reift nur langsam ab - Ab wann könnte Ernte beginnen?

Ackerbarometer liefert Vergleichsdaten zur diesjährigen Ernte

Schweinehalter in Existenzkrise

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt