«Einseitige Industrieinteressen» bestimmten weiter die Grundlinien der Politik, rügte der Verband am Dienstag in Berlin in seiner Jahresbilanz. So verdiene etwa das Klimaschutzpaket seinen Namen nicht, der Weckruf der Jugendklimabewegung bleibe ungehört. Und insbesondere im Verkehrssektor gebe es ein «Totalversagen» der Politik. Die Forderungen im Einzelnen:
Plastikmüll: Die Umwelthilfe will Schluss machen mit Einwegplastikflaschen in Schulen, Kindergärten, Rathäusern oder Ämtern. Der Verband hat deswegen alle Städte und Landkreise schriftlich aufgefordert, auf Einwegverpackungen in der Beschaffung möglichst zu verzichten - und stattdessen auf Mehrweg zu setzen.
Der Verpackungsverbrauch in Deutschland habe mit 18,7 Millionen Tonnen einen neuen Höchststand erreicht, die Bundesregierung habe diesem verheerenden Trend auch 2019 nichts Wirksames entgegengesetzt. Auch will sich die Umwelthilfe dafür einsetzen, dass Handel und Industrie die seit Januar gesetzlich verankerte Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen bis spätestens Ende 2021 umsetzen. Das gelte auch für Einweg-Discounter wie
Aldi und Lidl, die sich Mehrweg bislang komplett verweigerten. Allein mit dieser Maßnahme würden mehrere Hunderttausend Tonnen Klimagasemissionen eingespart.
Gülle und
Trinkwasser: Aus Sicht der Umwelthilfe muss die Bundesregierung eine Wende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft einleiten. «Die
Gülle steht uns bis zum Hals. Die Trinkwasserqualität zu erhalten, wird immer kostspieliger und aufwendiger», beklagte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Nötig sei zudem ein nationaler
Aktionsplan der Bundesregierung für die biologische Vielfalt, um dem Rückgang der Arten gerade in der Agrarlandschaft entgegenzuwirken.
Kohle,
Öl und
Gas: Die Umwelthilfe verlangt einen umgehenden Bau- und Planungsstopp für jede neue fossile Infrastruktur. So beklagte Müller-Kraenner etwa, dass mit Datteln 4 im kommenden Jahr sogar ein neues Steinkohlekraftwerk in
Betrieb genommen werden soll, statt schleunigst aus der Kohle auszusteigen. Verfehlt seien auch die Baupläne für Flüssig-Erdgas-Anlagen an der Küste Deutschlands, gegen die die Umwelthilfe schon vorgeht.
Wohnen: Aus Sicht der Umwelthilfe sollten die Kosten energetischer Sanierungen von Wohnungen gerechter auf öffentliche Hand, Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Nötig sei eine vernünftig ausgestaltete steuerliche Förderung von zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Tempolimit: Die Umwelthilfe setzt sich seit Jahren für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen ein - und ist zuversichtlich, dies schon kurzfristig durchzusetzen zu können. Für 2020 seien dazu «kreative Aktionen» geplant.
Autoabgase: Die «mit Abstand kontraproduktivste Regelung dieser Bundesregierung» in der Verkehrspolitik ist aus Sicht der Umwelthilfe die geplante künftige steuerliche Förderung schwerer SUVs mit hohem Spritverbrauch als reines Elektrofahrzeug.
«Bis Ende 2030 will die Bundesregierung SUV-Stadtpanzer wie den BMW X5 mit über 3,1 Tonnen Gesamtgewicht und einem spritschluckenden Sechszylinder-Benzinmotor und Alibi-Hybridantrieb wie ein reines Elektroauto behandeln. Es ist tolldreist, dass zukünftig solche Klimakiller-Stadtgeländewagen mit jeweils mehreren Zehntausend Euro vom Staat subventioniert werden sollen», kritisiert Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
