Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Umweltaktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher
Treibhausgase in den einzelnen Bereichen einzuhalten. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die
Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.
Die Deutsche Umwelthilfe reichte die Klageschrift nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Dienstag, 9. März, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein. Rechtlich vertreten wird die Bundesregierung, gegen die sich die Klage richtet, durch das Bundesumweltministerium. Das Ministerium teilte am Nachmittag mit, dass ihm die Klage derzeit noch nicht vorliege. Zu laufenden Verfahren beziehe man «öffentlich keine Stellung», sagte eine Sprecherin der dpa.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag den Eingang der Klage auf dpa-Anfrage bestätigt. Bereits im September 2020 hatte die DUH die Bundesregierung auf Einhaltung der
Klimaziele im Einzelsektor Verkehr verklagt. Über die Klage ist noch nicht entschieden.
Die jetzige Klage der Deutschen Umwelthilfe geht nur wenige Tage vor der Veröffentlichung neuer Klimaschutz-Daten ein. Das
Umweltbundesamt stellt in der kommenden Woche seinen Bericht zu den sektorspezifischen Emissionen für das Jahr 2020 vor. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass die Ergebnisse durch pandemiebedingte Effekte verzerrt werden. Sie befürchtet auch, dass die Bundesregierung versuchen könnte, eingesparte Emissionen in einem Sektor als Ausgleich für zu hohe Emissionen, etwa im Verkehr und in der Landwirtschaft, anzuerkennen. Diese Art von Verlagerung müsse verhindert werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Deutschen Presse-Agentur.
Scharfe Kritik an der Klage kam aus den Reihen der FDP. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, warf den Aktivisten «blanken Populismus und Effekthascherei» vor. In den Sektoren Energie und Industrie hänge das Erreichen der Klimaziele von den EU-weiten Werten ab, «zusätzliche Maßnahmen in Deutschland würden rein gar nichts für den
Klimaschutz bringen», sagte Köhler der dpa. Gleichzeitig geht er aber davon aus, dass Deutschland jenseits dieser beiden Sektoren die Klimaziele «meilenweit verfehlen» werde.
