Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz werden einerseits die zum 1. März 2010 in Kraft tretenden neuen Bundesnaturschutzrechtsregelungen in Landesrecht umgesetzt. Zum anderen hat man neben der reinen Rechtsbereinigung die Inhalte des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes integriert.
"Die entscheidenden Änderungsschwerpunkte möchte ich noch einmal hervorheben, da sie unser zukünftiges Naturschutzrecht besonders auszeichnen. Da ist zum Einen die Einführung der Ökokontierung, die aus meiner Sicht ein Musterbeispiel dafür ist, wie Erleichterungen für Investoren mit Vorteilen für Natur und Landschaft verbunden werden können. Zukünftig müssen Investoren nicht erst in einem zeitraubenden Verfahren nach Kompensationsmaßnahmen suchen, sondern können schon durchgeführte Maßnahmen aus einem Ökokonto abbuchen. Die Ökokontierung schafft darüber hinaus eine erhebliche Qualitätsverbesserung der Kompensationsmaßnahmen, weil sie die Konzentration auf wenige umfangreiche Maßnahmen ermöglicht. Damit führt sie zu besserer Planung und größerer Wirksamkeit der Maßnahmen", erläutert der Umweltminister.
Der zweite Schwerpunkt betreffe die Umsetzung von Natura 2000. Dabei werde die Einführung der Verordnungsermächtigung für die Landesregierung zur Festsetzung der Europäischen Schutzgebiete unter anderem die Kommunen entlasten. "Damit entscheiden wir uns für eine Lösung, bei der im Naturschutz nicht das Ordnungsrecht dominiert, sondern der größtmögliche Spielraum für kooperative Lösungen geschaffen wird", betont Minister Backhaus.
Der Umweltminister dankte allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Nur sehr wenige Bundesländer hätten es wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern geschafft, rechtzeitig zum 1. März 2010 das Landesrecht vollständig an das neue Bundesnaturschutzgesetz anzupassen. Minister
Backhaus ging in seiner Rede auch auf die Notwendigkeit ein, die Menschen zu sensibilisieren, das Erbe der Natur als Tafelsilber anzusehen und sorgsam damit umzugehen. "Als Geschenk der deutschen Wiedervereinigung haben wir eine Reihe der schönsten Stücke der Landschaft übergeben bekommen. Sie sind heute unsere Aushängeschilder in Sachen Biodiversität. In unseren drei Nationalparken bleibt schon heute die Natur auf einer Fläche von knapp 116.000 ha weitgehend sich selbst überlassen", betonte der Umweltminister.
Mecklenburg-Vorpommern beteilige sich zudem in herausragender Weise am Europäischen Schutzgebietsnetz "Natura 2000". "Für diesen wichtigsten Beitrag Europas zum Erhalt der
Biodiversität stellen wir mehr als ein Drittel unserer Landesfläche – genau sind es 34,4 % - als Europäische Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete zur Verfügung. Unsere besondere Verantwortung für den marinen Bereich wird dadurch unterstrichen, dass dort der Anteil von Natura 2000 Flächen noch höher und somit bei mehr als der Hälfte liegt." Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre gebe es in Sachen Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern noch vieles zu verbessern.
"Wir müssen alles dafür tun, für den Natur- und
Artenschutz zu werben und die Menschen vor Ort dafür gewinnen. Das gilt besonders für die sogenannten "strukturschwachen Räume", die häufig über eine besonders gute Naturausstattung verfügen. Mir ist es deshalb ausgesprochen wichtig, dass die zukünftigen Maßnahmen durch einen Konsens von Schutz und Nutzung getragen werden. Deshalb sollen beispielsweise die Managementpläne für die Natura 2000 Gebiete nicht als bloße Gutachten erstellt werden, die zwar wissenschaftlich hohen Ansprüchen genügen, aber denen die Basis zur Umsetzung fehlt. Mit kooperativen Lösungen erreicht man oft mehr als durch einseitige Anordnungen." (Pd)
