Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen Wasser und Boden in Deutschland schützen und die umstrittene Gasfördermethode Fracking nicht zulassen. Dafür solle das Bundesbergrecht geändert werden, sagte der baden-württembergische Ressortchef Franz Untersteller (Grüne) am Freitag am Ende der Umweltministerkonferenz (UMK) in Konstanz. Bei dem in den USA großflächig angewandten Verfahren wird Gas mit Hilfe von Chemikalien und hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen.
Einstimmig, also auch mit dem Votum Bayerns, sprachen sich die Umweltpolitiker für den Ausbau der Stromnetze als einem wesentlichen Element der Energiewende aus. Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) hatte kürzlich noch eine Überprüfung der Pläne für den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd gefordert. Allerdings will die UMK die Erdverkabelung beim Netzausbau vor allem in besiedelten Gebieten stärker berücksichtigen, sagte Untersteller.
Zur Verhinderung von Fracking soll nach dem Willen der Minister künftig eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden. Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf - etwa bei Trinkwasserspeichern wie dem
Bodensee, bei Talsperren, in Naturschutzgebieten, aber auch bei privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. «Dadurch entsteht ein faktisches
Moratorium, was ich begrüße», sagte Hendricks.
Ihr Amtskollege aus Thüringen, Jürgen Reinholz (CDU), forderte ein Umdenken beim Hochwasserschutz. Den Flüssen müsste mehr Raum gegeben werden, die Dämme dürften nicht immer höher gebaut werden. Hendricks versprach ab 2015 zusätzliche Bundesmittel für den Hochwasserschutz von etwa 100 Millionen jährlich für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, wobei aber auch die Länder ihre Mittel noch etwas aufstocken müssten. Sie hoffe auf eine Einigung bei der nächsten Umweltministerkonferenz im Oktober in Heidelberg. (dpa)
