Die Umweltverbände beklagen, dass künftig für die durchzusetzenden Schutzmaßnahmen das Einvernehmen von allen beteiligten Ressorts wie Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Forschung einzuholen sei.
Das Gesetz werde den Ministerien erstmals ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete zusichern, kritisierten die Verbände Greenpeace,
NABU,
BUND,
WWF, DNR, DUH und Whale and Dolphin Conservation. «Damit hat die Bundesregierung dem Meeresschutz einen echten Bärendienst erwiesen», sagte der Meeresschutzexperte von Greenpeace, Thilo Maack, am Montag.
Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Demnach sollen künftig auch die unter die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie fallenden Arten und Habitate unter Schutz gestellt werden. Bislang galt der Schutzstatus nur für Arten, die unter die FFH- und Vogelschutz-Richtlinien fielen.
Formal sind 45 Prozent der deutschen Meeresflächen auf Grundlage von FFH- und EU-Vogelschutz-Richlinien geschützt. Mit der Hinzunahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie kämen zwar prominente neue Arten wie Rochen und Muscheln hinzu. Die Erweiterung nütze aber nichts, da effektive und regulierende Maßnahmen künftig praktisch ausgeschlossen würden, kritisierten die Verbände.
So dürfe in Meeresschutzgebieten weiter gefischt, Sand oder Kies abgebaut oder nach Rohstoffen gesucht werden. Die Verbände forderten
Bundestag und
Bundesrat auf, die sogenannte Einvernehmensregelung zu stoppen.
Einer
Umfrage im Auftrag von
Greenpeace zufolge halten etwa drei Viertel der mehr als 1.000 Befragten Meeresschutzgebiete für sehr wichtig. Zwei Drittel (67 Prozent) halten es für sehr wichtig, dass sich die zuständigen Bundesministerien für den Schutz von Nord- und Ostsee einsetzen. Über drei Viertel (77 Prozent) der Befragten sind für ein Verbot von Ölbohrungen in Meeresschutzgebieten. Zwei Drittel (67 Prozent) meinen, dass die industrielle Fischerei in Meeresschutzgebieten verboten werden sollte.
