Die Umweltbehörde EPA veröffentlichte am Montag auf seine Anweisung geplante Regeln, nach denen Kraftwerke bis 2030 ihren Ausstoß von Kohlendioxid (
CO2) um 30 Prozent gegenüber 2005 verringern müssen.
Die Verordnung soll Medienberichten zufolge nach einem öffentlichen Verfahren in rund einem Jahr in Kraft treten. Umweltschützer lobten die Ankündigung als historischen Schritt. Vor allem die Republikaner und Vertreter der Industrie kündigten Widerstand an.
Der Vorschlag für den «Saubere-Energie-Plan» beschränke erstmals auf nationaler Ebene die Emission von Treibhausgasen durch bestehende Kraftwerke, hieß es in der Mitteilung der EPA. Ihm zufolge dürfen die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen.
Möglich sind etwa effizienzsteigernde Umbauten bestehender Anlagen oder der vermehrte Einsatz von Wind- oder Solaranlagen zur Energiegewinnung. Auch ein Handel mit Emissionsrechten ist erlaubt. Ihre Planungen müssten die Staaten demnach bis Juni 2016 bei der EPA einreichen.
«Indem er sauberere Energiequellen stärkt und Energieverschwendung verringert, wird dieser Plan die Luft, die wir atmen, säubern und dabei helfen, den
Klimawandel zu verlangsamen», sagte die EPA-Chefin Gina McCarthy. Stromkraftwerke seien für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes in den USA verantwortlich. Auch die Emission anderer Giftstoffe werde durch das Vorhaben deutlich reduziert.
Nach Einschätzung der «New York Times» handelt es sich um eine der weitgehendsten Maßnahmen einer US-Regierung gegen den Klimawandel überhaupt. Sie könnte letztlich zur Schließung Hunderter Kohlekraftwerke und in den kommenden Jahrzehnten zu einer Wende in der Energiegewinnung führen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Experten.
Obama hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, entsprechende Regeln von seiner Regierung erarbeiten zu lassen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung des Kongresses. Es wird dennoch erwartet, dass der Vorstoß von Gegnern politisch und juristisch angegriffen wird. In einem anderen Fall einer EPA-Regulierung steht ein vielleicht wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts in Washington in Kürze aus.
Die Republikaner reagierten prompt mit starker Ablehnung: «Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohle und die damit verbundenen 800.000 Stellen zu vernichten», sagte Senator Mike Enzi aus Wyoming laut dem Politikportal «Politico». Sollte dieser «Tod durch Regulierung» Realität werden, werde Strom in Zukunft knapp und teuer, meinte der Senator.
Die US-Handelskammer beziffert den ökonomischen Schaden auf 50 Milliarden Dollar (36,7 Mrd Euro) jährlich. Laut der EPA sinken hingegen allein die Gesundheitskosten der Gesellschaft durch Atemwegserkrankungen um 93 Milliarden Dollar. Zudem würden Innovationen auf dem Energiesektor neue Arbeitsplätze schaffen.
Mit den neuen Maßnahmen könnten die USA ihre 2009 zugesagten Ziele erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen im Land bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, meinen Experten. «Es ist der größte Schritt, den unser Land jemals getan hat, um gegen die Bedrohung des Klimawandels vorzugehen», sagte der Präsident der Washingtoner Umweltschutzgruppe EDF, Fred Krupp, in einer Mitteilung.
Die USA sind nach China das Land mit dem zweitgrößten CO2-Ausstoß.
Obama wollte die Emissionen ursprünglich durch ein Klimagesetz begrenzen, hat dafür aber keine Mehrheit im Kongress. Stattdessen versucht er, seine Ziele mit Präsidenten-Erlassen zu erreichen. Grundlage ist ein Gesetz gegen Luftverschmutzung von 1970.
