Die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes scheiterte am Dienstag im Kongress. Der Vorschlag sieht vor, dass die Ölindustrie künftig bis zu 10 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro) Schadensersatz für wirtschaftliche Folgen eines Ölunfalls zahlen muss. Bisher liegt die gesetzliche Obergrenze für derartige Fälle bei 75 Millionen Dollar.
Die Republikaner haben das Vorhaben nun bereits zum zweiten Mal blockiert, berichteten US-Medien. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die im
Gesetzentwurf angesetzte Summe «beliebig» gewählt worden sei und eine Gefahr für kleine Unternehmen darstelle.
Obama äußerte sich enttäuscht über die Blockade. Wenn das Gesetz nicht komme, sei das eine Bedrohung für die Steuerzahler, da sie bei künftigen Unfällen wie dem «BP-Öl-Leck» auf den Kosten sitzen blieben. Er rief die Republikaner zu einer «parteiübergreifenden Anstrengung» auf, das zu verhindern. Der britische Ölkonzern
BP - Betreiber der gesunkenen Öl-Plattform «Deepwater Horizon» - hatte mehrfach geäußert, für alle berechtigten Schadensersatz-Forderungen aufzukommen, aber bislang keine Angaben über die tatsächliche Höhe der beabsichtigen Zahlungen gemacht.
Unterdessen bereitete der Ölteppich den Behörden am Dienstag zunehmend Sorgen. Die US-Behörde für Ozeanographie NOAA sperrte weitere Teile im
Golf von Mexiko für die Fischerei. Sie vergrößerte die Verbotszone von rund 8 auf etwa 19 Prozent der betroffenen Meeresregion. Die Behörde befürchtet nach eigenen Angaben auch, dass das weiter ins Meer sprudelnde Öl von einer Strömung erfasst wird, die es an die Küsten Floridas spülen könnte. Eine Gefahr, die im Bundesstaat Louisiana nach Medienberichten schon Realität wurde.
Dort sei mittlerweile dickflüssiges Öl im Marschland am südlichen Mississippi entdeckt worden. Nach neuesten Einschätzungen der US-Naturschutzbehörde könnte die Meereswelt im Golf von Mexiko noch über Jahrzehnte die Folgen der
Ölpest zu spüren bekommen. Allerdings könne das volle Ausmaß der Schäden wohl niemals ganz ermittelt werden, weil die meisten betroffenen Tiere weit von der Küste entfernt lebten, teilte die Behörde mit. Seit dem Untergang der Öl-Plattform vor vier Wochen seien zwölf tote Delfine und 156 verendete Meeresschildkröten gefunden worden. Diese Zahl sei deutlich höher als in vergleichbaren Zeiträumen, was aber auch mit einer stärkeren Beobachtung seit dem Ölunfall zusammenhängen könnte. Laufende Obduktionen sollen klären, ob eine Verbindung zur Ölpest besteht. Es sehe aber derzeit nicht danach aus. Außerdem wurden 23 tote, verölte Vögel eingesammelt. (dpa)
