«Wir Parlamentarier müssen schon aus Respekt vor dem Wähler Mitsprache einfordern», sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) will den auch innerhalb der Regierung umstrittenen Plan am Mittwoch durchs Kabinett bringen. Er macht Vorgaben für eine Verringerung der
Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050, die allerdings nicht rechtsverbindlich sind. Es ist bislang nicht vorgesehen, dass sich das Parlament damit befasst.
Aus Protest gegen die deutsche
Klimapolitik entzündeten Aktivisten der Umweltschutzorganisation
Greenpeace am Sonntag einen Feuerkranz in Form eines großen Thermometers vor dem Bundestag. Neben dem auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin ausgebreiteten großen «Thermometer» war «1,5 Grad Celsius» zu lesen. Auf diesen Wert soll die
Erderwärmung nach einem Beschluss der Weltklimakonferenz 2015 in Paris möglichst begrenzt werden. Greenpeace wirft der deutschen Regierung vor, zu wenig für den
Klimaschutz zu tun.
Die Umweltorganisation BUND forderte die Bundesregierung vor dem am Montag beginnenden Weltklimagipfel in Marokko auf, umgehend den Ausstieg aus der Kohleenergie einzuleiten. In der Erklärung heißt es, der Ausstieg müsse deutlich vor 2030 abgeschlossen sein, wie der
BUND am Sonntag in Bonn mitteilte. «Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber Kohlekraftwerke rund um die Uhr weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger auf der Jahresversammlung in Bonn.
Indes wehrt sich das Bundesumweltministerium gegen die Darstellung, dass der umstrittene Klimaschutzplan in letzter Minute noch verschärft werden soll. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte unter Berufung auf einen neuen Entwurf aus dem Ministerium berichtet, dass die Versorgung mit Kohlestrom noch stärker verringert werden soll als bislang vorgesehen. Das sei inhaltlich nichts Neues, sondern entspreche bereits früheren Fassungen des Entwurfes, hieß es dazu aus dem Ministerium am Samstag.
«Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben», heißt es in dem Entwurf. Für betroffene Regionen, vor allem die Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz, müssten «Strukturbrüche (...) vermieden werden». Ein Verzicht auf Investitionen in die Kohle sei, so heißt es an einer anderen Stelle, «im Sinne einer vorausschauenden Modernisierungspolitik».
In ersten Entwürfen des Plans soll der Zeitung zufolge lediglich von einer «schrittweisen Reduzierung» des Kohlestroms die Rede gewesen sein, doch diese Passagen sollen zwischenzeitlichen Bereinigungen zum Opfer gefallen sein. Auch finde sich in dem Entwurf erstmals wieder eine Tabelle, die auch für den Verkehr, für Gebäude, die Industrie und die Landwirtschaft konkrete Zielmarken für den maximalen Ausstoß von Kohlendioxid vorgebe. Sie war aus einem frühen Entwurf des Plans gestrichen worden.
Bereits am Freitag waren Gespräche der Staatssekretäre für den Klimaschutzplan anberaumt gewesen, am Montag sollen weitere folgen. Gelingt eine Einigung, könnte der Entwurf schon am Mittwoch das Kabinett passieren - gerade noch rechtzeitig zur Klimakonferenz in Marrakesch, die kommende Woche beginnt.
