FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ging am Donnerstag in Stuttgart noch weiter: Er forderte, die geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zurückzunehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dämpfte die Erwartungen allerdings.
Die
EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne zu haben, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter
Luft verhältnismäßig sein sollen - wobei zugleich am Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht gerüttelt werde.
In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn in der gesamten Umweltzone Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen zudem Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, falls die Luft nicht schnell deutlich besser wird. Die grün-schwarze Landesregierung mit Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) argumentiert, sie sei mit Gerichtsurteilen zu den Verboten gezwungen worden.
Vizeregierungschef Thomas Strobl (
CDU) hatte großflächige Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart bereits ausgeschlossen. Auch Kretschmann hatte gesagt: «Wenn es überhaupt zu Fahrverboten für Euro-5-Diesel in Stuttgart kommt, dann nicht in großem Ausmaß.» CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Donnerstag: «Mit dem grünen Licht der EU-Kommission sehe ich immer weniger Gründe, warum wir noch Fahrverbote für Euro-5-Diesel brauchen sollten.»
Dabei geht es um die vom Bund geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin soll klargestellt werden, dass Fahrverbote in der Regel «aus Gründen der Verhältnismäßigkeit» erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollten. Diese Änderung musste die Bundesregierung der EU-Kommission vorlegen. Ob im Falle einer
Gesetzesänderung Fahrverbote wirklich vermieden werden können, wird sich aber erst vor Gerichten erweisen.
Verkehrsminister Hermann meinte: «Die Gesetzesänderung der Bundesregierung hilft bei der Lösung der Probleme mit den Luftschadstoffen wenig.» Fahrverbote könnten bereits jetzt vermieden werden, wenn wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zur Verfügung stehen. Zudem sei nicht die Höhe der Grenzwert-Überschreitung maßgeblich, sondern die Wirksamkeit der Maßnahmen.
«Der Änderungsentwurf der Bundesregierung ändert weder die Grenzwerte, noch die Vorgehensweise zur Einhaltung derselbigen.» Fahrverbote seien mit den Plänen des Bundes nicht überholt und unterhalb der Grenze von 50 Mikrogramm nicht generell ausgeschlossen.
Im Südwesten haben im vergangenen Jahr 13 Städte den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gerissen. Den Spitzenwert gab es am Stuttgarter Neckartor mit 71 Mikrogramm. Knapp über dem jetzt diskutierten Wert von 50 Mikrogramm lagen Heilbronn (52 Mikrogramm), Reutlingen (53 Mikrogramm) und Ludwigsburg (51 Mikrogramm). Freiburg erreichte 50 Mikrogramm.
Unterhalb des Wertes von 50 Mikrogramm rangierten Mannheim (47 Mikrogramm), Backnang (49 Mikrogramm), Esslingen (45 Mikrogramm), Tübingen (46 Mikrogramm), Herrenberg (41 Mikrogramm), Sindelfingen und Leonberg (jeweils 45 Mikrogramm). Für Mühlacker ist nach Angaben des Landesverkehrsministeriums nur ein Wert aus dem Jahr 2017 mit 47 Mikrogramm repräsentativ.
