Die SPD-Politikerin sagte am Montag bei einer Stickstoffkonferenz, in Deutschland seien die jährlichen Gesamtemissionen in den vergangenen Jahren zwar deutlich gesenkt worden. Für weitere deutliche Minderungen sorgten die neue
Düngeverordnung, das Klimaschutzgesetz sowie das nationale Luftreinhalteprogramm. Die Emissionen bis 2030 würden voraussichtlich um ein weiteres Drittel sinken.
Allerdings seien die dann noch verbleibenden eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr immer noch deutlich zu viel. Schulze verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Verantwortung für globale Umweltprobleme nicht der nächsten Generation aufzubürden. Für die Belastung mit Stickstoff gelte das gleiche. Für Deutschland bedeute das, es sei ein Gesamt-Stickstoffziel für 2030 notwendig.
Zuvor hatte sich das Umweltbundesamt für eine nationale Obergrenze für den Stickstoffausstoß ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele für den Ausstoß von
Treibhausgasen angehoben.
Die Ministerin bezeichnete Stickstoffemissionen als eines der großen globalen Umweltprobleme. Stickstoff sei lebenswichtig für Pflanzen, Tiere und Menschen - aber zu viel «reaktiver» Stickstoff habe gravierende negative Folgen. Schulze nannte Artenschwund in Gebieten mit zu viel Nährstoffanreicherung, sogenannte Todeszonen in überdüngten Meeren sowie steigende
Trinkwasserpreise, weil die Entfernung des Nitrats kostenintensiv sei. Zu viel Stickstoff führe zu «ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen».
Das Umweltbundesamt (UBA) schlug vor, ab dem Jahr 2030 sollten insgesamt nicht mehr als eine Million Tonnen Stickstoff pro Jahr in die Umwelt gelangen. Nur so könnten bereits bestehende Schutzziele für Gewässer, Landökosysteme und die menschliche Gesundheit erreicht werden. Aktuell liege der jährliche Stickstoffausstoß bei 1,5 Millionen Tonnen im Jahr.
UBA-Präsident Dirk Messner erklärte, um einen flächendeckenden guten Umweltzustand in Deutschland zu erreichen, brauche es weitere Anstrengungen zur Stickstoffminderung - nämlich Schutzziele für Wasser, Boden, Luft, Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Zu große Mengen Stickstoffdioxid führten beispielsweise zu potenziell gesundheitsschädlicher Luft- und Grundwasserverschmutzung.
Für Aufregung sorgten in den vergangenen Jahren etwa zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Städten. Ein Grund waren Diesel-Abgase. Die Folge waren unter anderem Fahrverbote. Die Situation hat sich aber deutlich gebessert.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte, die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige eine massive Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Die Hauptursachen seien die Flottenerneuerung und Software-Updates. «Die deutliche Verbesserung der
Luftqualität in Städten ist bereits ein großer Erfolg und die weitere Marktdurchdringung mit Pkw der modernsten Abgasnormen wird die NOx-Emissionen stetig weiter absenken.»
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, sagte der dpa, mit der Forderung nach einer Obergrenze für den Stickstoffausstoß verfolge das UBA politische Ambitionen. «Es ist nicht Aufgabe des UBA, der Politik ferne Zielvorgaben zu machen, sondern vielmehr Empfehlungen auszusprechen und die Politik über mögliche Wege zur Ziel-Erreichung zu beraten. Wie kann in allen Teilbereichen effizient Stickstoffausstoff reduziert werden, technologieoffen und ohne pauschale Verbote?»
