Die Staatsregierung, die Initiatoren des Volksbegehrens und Vertreter der Landwirtschaft bekannten sich nach dem Abschlusstreffen am Freitag zu einem gemeinsamen Kampf für mehr Arten-, Umwelt- und Naturschutz.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sicherte zu, die Ergebnisse des Runden Tisches flössen nun «massiv» in die Gesetzesberatungen im Landtag ein. Bereits in der Plenarsitzung am 8. Mai soll das gesamte Paket im Plenum beraten werden. Söder sprach von einem «Volksbegehren XXL», das Geld und Stellen koste, und einer Richtungsentscheidung: Bayern wolle «Pionier für Deutschland» sein. Der Moderator des Runden Tisches, Alois Glück, forderte aber auch einen anderen Blick jedes Einzelnen auf Natur und Landschaft. Gärten und Landschaften müssten und sollten vielleicht nicht immer «sauber aufgeräumt» sein.
Söder hatte den Runden Tisch nach dem Rekord-Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen, um mögliche Kompromisslinien zwischen den Kontrahenten ausloten zu lassen. Vor allem der
Bauernverband hatte heftig gegen die Initiative protestiert. Glück berichtete, nach einer anfänglich durchaus vergifteten Atmosphäre habe am Runden Tisch tatsächlich eine «Entgiftung» stattgefunden. Söder kündigte an, den Runden Tisch nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag «in geeigneter Form» fortzusetzen.
Inzwischen hat die schwarz-orange Koalition angekündigt, den
Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Landtag anzunehmen - sie geht so einem Volksentscheid aus dem Weg. Damit wird das bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Punkten geändert. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt werden.
Der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat soll bis zum Jahr 2030 von 10 auf 30 Prozent steigen. Gewisse strittige Punkte sollen aber in begleitenden Regelungen klargestellt werden, zudem sollen Landwirte für bestimmte Artenschutzmaßnahmen entschädigt werden. Und: Es soll ein großes Paket mit vielen weitergehenden Maßnahmen geben. Die Initiatorin des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), sprach zum Abschluss von einem großen Schritt nach vorne.
Glück betonte aber, nun sei die Politik in der Pflicht - denn der Runde Tisch könne lediglich Empfehlungen erarbeiten. Bei einigen Punkten gebe es nach wie vor unterschiedliche Interessen, die noch aufgelöst werden müssten. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands,
Walter Heidl, sagte, man habe noch manche Dinge für den Landtag übrig gelassen: «Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges - aber entscheidend ist, dass wir den Weg konstruktiv gehen.»
Protest kam am Freitag vor allem noch vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Dieser forderte mit einer Demonstration vor der Staatskanzlei vor allem eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
