Das geht aus dem «Projektionsbericht 2021» hervor, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet und den das
Bundesumweltministerium am Donnerstag als Reaktion auf einen Medienbericht öffentlich gemacht hat. Das «Handelsblatt» hatte zunächst über den Entwurf berichtet, den die Bundesregierung nach den EU-Vorgaben demnächst an die Europäische Kommission übermitteln muss.
Für die gesamten
Treibhausgasemissionen ergibt sich demnach «im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 Prozent, und bis 2040 wird eine Minderung von 67 Prozent erreicht», heißt es in dem Entwurf. Nach dem vor einigen Wochen erneuerten Klimaschutzgesetz müssten die Treibhausgasemissionen aber bis 2030 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Der Bericht berücksichtigt allerdings nur die bis Ende August 2020 getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz.
Das Bundesumweltministerium betonte in einer Stellungnahme, dass die Aussagekraft der Inhalte «sehr begrenzt» sei. Seit Ende August 2020 habe sich «beim
Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann», teilt das Ministerium mit.
So berücksichtige der Bericht etwa nicht die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesen Sommer mit dem «Klimapakt» verabschiedet habe. Auch das Nachsteuern bei den Emissionen im Gebäudesektor, die Erholung nach der Pandemie und der «rasant gestiegene» Emissionszertifikate-Preis seien nicht Teil der Kalkulation. Ebenso wenig werde das Mitte Juli verabschiedete Klimapaket der
EU-Kommission in die Betrachtungen einbezogen.
Dem Projektionsbericht zufolge wird sich die installierte Windkraftleistung an Land im Jahr 2030 von derzeit rund 54 Gigawatt (GW) auf 71 GW erhöht haben, die installierte Photovoltaik-Leistung von derzeit 54 GW auf 100 Gigawatt. Das entspricht auch den aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Ausbauzielen für 2030. Höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien über 2022 hinaus hat sich die Koalition trotz hochgeschraubter
Klimaziele nicht gesetzt.
