Verkürzte Prüfverfahren und großzügige Ausnahmeregelungen, wie sie in der bisher zuständigen Behörde üblich waren, solle es in Zukunft nicht mehr geben, schreibt die «New York Times» (Dienstag) unter Berufung auf einen Bericht aus dem Weißen Haus. Die Industrie befürchte nun erhebliche Hindernisse für neue Projekte und stelle sich auf eine strenge Regulierung ein. In dem Report kündige die Regierung an, vor der Erteilung einer Genehmigung die Auswirkungen der Bohrungen auf die Umwelt ausführlich untersuchen zu lassen. Das gelte anders als bisher für nahezu alle Vorhaben - auch in seichten Gewässern.
Zudem werde die bislang geltende Regelung gestrichen, dass die Erteilung oder Ablehnung eines Antrags innerhalb von 30 Tagen erfolgen muss. Die Prüfung solle künftig so lange dauern dürfen, bis alle Fragen geklärt seien. Nach dem Untergang der BP-Bohrinsel «Deepwater Horizon» Ende April und der folgenden Ölpest hatte es massiv Kritik an der zuständigen Aufsichtsbehörde für Mineralien-Management (MMS) gehagelt, weil diese Anträge auch für potenziell gefährliche Tiefseebohrungen wie im Fall BP nahezu ohne Prüfung durchgewunken hatte.
US-Präsident Barack Obama kündigte darauf die völlige Neuordnung der MMS an und entließ im Mai deren Chefin Elizabeth Birnbaum. Die Aufsichtsfunktion über die Ölindustrie liegt nun beim neuen «Bureau of Ocean Energy Management», das ebenfalls dem US-Innenministerium unterstellt ist.
«Unsere Entscheidungen müssen in voller Kenntnis der potenziellen Folgen für die Umwelt erfolgen», hieß es in einer Erklärung von Innenminister Ken Salazar. Zur Zeit sind Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko ausgesetzt. Die Ankündigung der US-Regierung bedeutet für die Ölfirmen künftig weitaus umfangreichere und langwierigere Genehmigungsverfahren.
Nach dem Untergang der BP-Ölplattform waren etwa 660.000 Tonnen Öl ins Meer geströmt. Die Ölpest gilt als bislang schwerste in der Geschichte der USA. Seit dem 15. Juli tritt kein Öl mehr ins Wasser aus. Zur Zeit bereitet BP ein Manöver vor, um das Öl-Reservoir in rund 4.000 Metern Tiefe komplett zu versiegeln. (dpa)
